Ra 2019/08/0036 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Ansehung des Arbeitslosen verfehlt würde oder weil das Verhalten den Erfolg der übrigen Teilnehmer zu gefährden geeignet ist (vgl. VwGH 19.09.2007, 2006/08/0241; 05.06.2019, Ra 2019/08/0036). Der Erfolg der Maßnahme kann in diesem Sinne dadurch vereitelt werden, dass die arbeitslose Person ein vorsätzliches Verhalten an den Tag legt, welches objektiv geeignet…

…wie etwa der Aussagen von Zeugen und Parteien ist dagegen weder erforderlich noch für die Begründung der Entscheidung hinreichend (vgl. etwa VwGH 5.6.2019, Ra 2019/08/0036, mwN). 10 Im fortgesetzten Verfahren nach Ergehen des Erkenntnisses VwGH 22.2.2022, Ra 2020/08/0133, teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber und der mitbeteiligten…