Ra 2019/08/0030 1 – Vwgh Rechtssatz

solches erkannt werden konnte und musste (vgl. bspw. VwGH 22.2.2012, 2012/06/0001, zum insoweit vergleichbaren § 46 Abs. 3 VwGG, sowie allgemein VwGH 21.2.2019, Ra 2019/08/0030). Wann eine Kenntnis in diesem Sinn anzunehmen ist, obliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in…

…vgl. bspw. VwGH 22.2.2012, 2012/06/0001, zum insoweit vergleichbaren § 46 Abs. 3 VwGG, sowie allgemein VwGH 21.2.2019, Ra 2019/08/0030). 16 Wann eine Kenntnis in diesem Sinn anzunehmen ist, obliegt, wie bereits im zitierten Beschluss Ra 2019/08/0030, ausgeführt wurde, der einzelfallbezogenen Beurteilung…

…verwehrt, sich mit dem Beschwerdevorbringen inhaltlich auseinanderzusetzen. Überdies wurde der Vorlageantrag nicht mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden (vgl. VwGH 21.02.2019, Ra 2019/08/0030), dass eine dahingehend ergänzende Prüfung nicht vorzunehmen war, wobei der im gegenständlichen Fall geltend gemachte Zustellmangel ohnedies keinen Wiedereinsetzungsgrund bildet (siehe VwGH 26.04.2022, Ra 2022…

…zu lösenden Rechtsfrage vor. Wann der Wegfall des Hindernisses anzunehmen ist, obliegt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH der einzelfallbezogenen Beurteilung (vgl. etwa VwGH vom 21.02.2019, Ra 2019/08/0030).…

…vgl. etwa VwGH 24.9.2015, Ra 2015/07/0113, mwN). Wann eine Kenntnis in diesem Sinn anzunehmen ist, obliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts (VwGH 21.02.2019, Ra 2019/08/0030). Auch die Beurteilung, ob ein im Sinn des § 33 Abs. 1 VwGVG unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden zur Versäumnis geführt hat, also…

…Sachverhalt erforschen und ist eine Verfahrenspartei auch verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. dazu das Erkenntnis des VwGH vom 27. Mai 2019, Ra 2019/14/0153). Schon aus diesem Grund kommt dem Einwand der Beschuldigten, sie sei nicht verpflichtet gewesen, eine Stellungnahme abzugeben, keine Berechtigung zu. 6…

…liegt betreffend der Frage, wann Fortschreibungen vorzunehmen sind. Andererseits liegt betreffend die heranzuziehenden Stichtage ohnehin bereits eine klare Rechtslage vor (VwGH 19.05.2015, Ra 2015/05/0030 ; 01.09.2015, Ra 2015/08/0093 ; 29.04.2019; Ra 2019/16/0085 ; 07.10.2020, Ra 2020/16/0145 ). Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab. Eine ordentliche…

bewirkt im Gegensatz zur Abweisung nicht, dass die Revisionsfrist erneut zu laufen beginnt (vgl. etwa VwGH 10.11.2015, Ra 2014/18/0091; 13.2.2017, Ro 2016/11/0030; 18.11.2020, Ra 2019/18/0543; 30.3.2021, Ra 2020/08/0167, jeweils mwN).…

…dass die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel nicht dezidiert bestreitet, dass der Widerruf der Zuerkennung der Notstandshilfe im vorangehenden Verfahren in Rechtskraft erwuchs (vgl. VwGH 15.05.2019, Ra 2019/08/0034, Rz. 12), keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen. Der Sachverhalt war entscheidungsreif im Sinne des eben angeführten § 24 Abs. 4 VwGVG. Daher…

…dass die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel nicht dezidiert bestreitet, dass der Widerruf der Zuerkennung der Notstandshilfe im vorangehenden Verfahren in Rechtskraft erwuchs (siehe VwGH 15.05.2019, Ra 2019/08/0034 Rz 12), keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen. Der Sachverhalt war entscheidungsreif im Sinne des eben angeführten § 24 Abs. 4 VwGVG. Es…

…Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 15.5.2015, Ra 2015/03/0030; 12.10.2016, Ra 2015/08/0173; 12.10.2016, Ra 2016/08/0043; 21.9.2015, Ra 2015/08/0091, jeweils mwN). Der Anordnung des § 28 Abs. 3 …

…Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 u.v.a.). Aus diesem Grundsatz folgt, dass eine inhaltliche Befassung mit einem…