Ra 2019/06/0094 1 – Vwgh Rechtssatz

…300, herabgesetzten Strafe im angefochtenen Erkenntnis unvertretbar gelöst worden wären, zeigt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht auf (vgl. dazu etwa VwGH 12.8.2020, Ra 2019/06/0094, Rn. 11, mwN, wonach es nicht auf die Zahlung des Vignettenpreises ankommt, sondern darauf, ob im Fall einer digitalen Vignette das Kennzeichen ordnungsgemäß registriert…

…Zulässigkeitsbegründung ergibt sich nicht, dass das LVwG fallbezogen die nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfrage der Strafbemessung unvertretbar gelöst hätte (vgl. etwa VwGH 12.8.2020, Ra 2019/06/0094, Rn. 13, mwN). 8 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 …

…Abs. 1 BStMG nicht auf die Zahlung des Vignettenpreises an, sondern darauf, ob das Kennzeichen ordnungsgemäß registriert war (vgl. VwGH 12.8.2020, Ra 2019/06/0094, oder in diesem Sinne zum Anbringen einer Mautvignette am Fahrzeug VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, jeweils mwN). 10 Nach § …

…kein subjektiv öffentliches Recht dahin zukommt, ob die für eine Bauführung auf Fremdgrund allenfalls erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse bzw. Zustimmungserklärungen vorliegen (vgl. VwGH 20.12.2022, Ra 2019/06/0256, mwN, wonach dem Anrainer nach der K BO 1996 kein Recht im Hinblick auf die Frage zukommt, ob die Zustimmung des Grundeigentümers zum…

…begründet als Beurteilung des Einzelfalls in der Regel keine Rechtsfrage von Bedeutung und kann nur in Ausnahmefällen reversibel sein (vgl. VwGH 08.08.2023, Ra 2022/18/0094; 26.06.2019, Ra 2019/04/0036).…