Ra 2019/06/0021 2 – Vwgh Rechtssatz

…und gegebenenfalls welcher Tatbestand des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 durch das Vorhaben verwirklicht wird und ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (VwGH 20.10.2022, Ro 2019/06/0021). Gemäß Anhang 1 zum UVP-G 2000 finden sich in den Spalten 1 und 2 des Anhangs jene Vorhaben, die jedenfalls UVP-pflichtig sind und…

…Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Revisionsgründen (vgl. nochmals VwGH 2.4.2020, Ra 2019/06/0026, Rn. 6, mwN). Aus der Aufzählung der als Rechtsgrundlagen angeführten Paragraphen geht im Übrigen auch nicht hervor, in welchem konkreten subjektiv öffentlichen…

…nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. VwGH 23.3.2023, Ro 2022/06/0021 , mwN). 11 Der Revisionswerber erachtet seine Revision zunächst deshalb als zulässig, weil das Verwaltungsgericht trotz seines ausdrücklichen Antrags keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. 12 Das…

…06/0001; 15.2.2023, Ra 2021/13/0032; jeweils mwN). Ein Mängelbehebungsauftrag war in diesem Fall daher nicht zu erteilen (vgl. VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044, mwN). 5 Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 …