Ro 2019/03/0016 8 – Vwgh Rechtssatz

…gewähren (zu Umweltinformationen: VwGH 22.10.2024, Ra 2024/11/0169; zur Auskunftspflicht: VwGH 18.4.2023, Ra 2023/03/0086; zu Veröffentlichungen im Medienrecht zB VwGH 18.2.2019, Ra 2019/03/0016; zur Akteneinsicht: VwGH 21.12.2021, Ra 2021/02/0251). Weiters sei darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Erkenntnis einem Vollzug zugänglich sei, da es mit Ablauf der…

…sich nach der Rechtslage, die im Zeitpunkt der Ausstrahlung der in Rede stehenden Sendungen in Geltung war (siehe insoweit vergleichbar VwGH 16.4.2021, Ra 2019/03/0016, zum ORF G). Im Revisionsfall, in dem Rechtsverletzungen am 30. April 2020 festgestellt wurden, gelangt daher das AMD G in der Fassung vor…

…pauschalen Zuordnung zu einer bestimmten ethnischen Herkunft, die der einzelne auch nicht verändern kann, eine benachteiligende Ausgrenzung einer bestimmten Gruppe bezweckt wird (vgl VwGH 24.4.2018, Ro 2017/03/0016 zum Posting eines Lokales "Wir sind ab jetzt wieder asylantenfrei"). Das Bundesverwaltungsgericht hat also §31 Abs3 Z2 AMD G im Einklang mit einschlägigen grundrechtlichen…

…19.11.2014, Ra 2014/22/0016, jeweils mwN); eine inhaltliche Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages ist mit dessen rechtzeitiger und zulässiger Zurückziehung ausgeschlossen (vgl. dazu VwGH, 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Der anwaltlich vertretene Mitbeteiligte hat in seiner Stellungnahme vom 19. August 2025 ausgeführt, dass er aufgrund der zwischenzeitig erfolgten Löschung der in Spruchpunkt…

…Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG für unzulässig erachtet, nichts zu ändern (vgl. schon VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063). 10 Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist…