Ra 2019/02/0170 3 – Vwgh Rechtssatz

…im Zusammenhang damit, dass der aufgenommene Sachverständigenbeweis nicht das gewünschte Ergebnis erbracht hat, was jedoch keine Befangenheit zu begründen vermag (siehe dazu etwa VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170, betreffend den Befangenheitsvorwurf iZm bereits im Verwaltungsverfahren erstatteten, für die Partei ungünstigen Gutachten). Da im Gesetz eine formelle Ablehnung von Amtssachverständigen nicht vorgesehen ist, muss…

…Umstand, dass ein Sachverständiger im Verwaltungsverfahren ein für die Partei ungünstiges Gutachten erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (in diesem Sinne VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170). Zum Ablehnungsbegehren ist vorweg festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer eine aktive und bedingende Einbindung in den Verfahrensvorgang zur Beiziehung eines konkreten Sachverständigen nach den geltenden verfahrensrechtlichen…

…bloße Umstand, dass der Amtssachverständige im Verwaltungsverfahren bereits ein - für die Partei allenfalls ungünstiges - Gutachten erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170). Dass es XXXX mit diesem Schreiben nur darum geht, eine Befangenheit beim Amtssachverständigen zu provozieren, ergibt sich aus der Eingabe zweifelsfrei. Es geht ihm letztlich…

…Umstand, dass der Amtssachverständige vorliegend eine für die Revisionswerberin ungünstige gutachterliche Stellungnahme erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (vgl. VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170, mwN). 24 Die Revisionswerberin bemängelt in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision zudem, der Amtssachverständige habe bei der Befundung lediglich fotografische Aufnahmen herangezogen und keine Vermessungen durchgeführt…

…auf, inwiefern die Aufnahme weiterer Beweise zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätte (zur Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels vgl. etwa VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170), zumal nach der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits die Kombination der Faktoren Übermüdung und Suchtmittelkonsum, sei sie auch geringfügig, für die fallbezogen gutachtlich gestützte Annahme…

…der zuständigen Stelle (vgl. VwGH 9.9.2022, Ra 2022/09/0101 , mwN). Wer es verabsäumt, entsprechende Erkundigungen einzuholen, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (vgl. VwGH 12.10.2021, Ra 2019/11/0015 , mwN). Auch die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen…