Ra 2019/01/0090 2 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Für den von den Revisionswerbern begehrten Ausspruch der Anerkennung der Rechtzeitigkeit einer erhobenen Revision bietet das VwGG keine Rechtsgrundlage, weshalb der Antrag zurückzuweisen war (vgl. idS etwa VwGH 28.5.2015, Ra 2015/07/0039).
13/0170; 12.6.2024, Ra 2022/16/0086, jeweils mwN) - schon deshalb zurückzuweisen, weil sie sich nicht auf innerprozessuale Bedingungen beziehen (vgl. dazu etwa VwGH 14.8.2019, Ra 2019/01/0090; 17.11.2015, Ra 2014/01/0198, jeweils mwN).…
…angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor. Es besteht kein erhebliches Verfolgungsrisiko im Hinblick auf die persönliche Sicherheit und physische Integrität des Beschwerdeführers (vgl. VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0472, mwN; dort auch zur notwendigen Aktualität der Verfolgung). Da nach der Rechtsprechung die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung nicht genügt, ist es für die Gewährung…
…nur dann einen zur Aufhebung führenden Verfahrensmangel begründet, wenn ein entscheidungswesentlicher Sachverhalt klärungsbedürftig ist; dieser ist in der Revision darzutun (vgl. VwGH 5.7.2019, Ra 2019/01/0229, mwN), was vorliegend nicht der Fall ist. 21 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art…
…erfolgender Beweiswürdigung geltend macht, releviert sie die Verletzung von Verfahrensvorschriften, welche keinen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den Revisionsgründen zählt (vgl. etwa VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0090; 15.2.2024, Ra 2024/09/0015; 19.9.2024, Ra 2024/01/0239), die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift…
…mündlichen Verhandlung zurückzuweisen war. 18 Auf den (zur Gänze fehlenden) Revisionspunkt war bei diesem Ergebnis nicht weiter einzugehen (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0152; 1.9.2022, Ra 2022/09/0090, je mwN). Wien, am 3. Juni 2025…
…Zugriff 11.3.2023 SHRC - Syrian Human Rights Committee (1.2019): The 17th Annual Report on Human Rights in Syria 2018, http://www.shrc.org/en/wp-content/uploads/2019/01/English_Web.pdf, Zugriff 24.4.2023 SNHR – Syrian Network for Human Rights: SNHR’s 12th Annual Report (17.1.2023): Most Notable Human Rights Violations in Syria in 2022…
…Zugriff 23.6.2023 SHRC - Syrian Human Rights Committee (24.1.2019): The 17th Annual Report on Human Rights in Syria 2018, http://www.shrc.org/en/wp-content/uploads/2019/01/English_Web.pdf, Zugriff 23.6.2023 Spiegel, Der (17.6.2022): "Sie selbst sind das Kartell", https://www.spiegel.de/ausland/syrien-drogenhandel-des-regimes-von-baschar-al-assad-sie-selbst…