Ra 2018/19/0708 6 – Vwgh Rechtssatz

…Rechtsprechung auch bereits festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG 2014 übertragbar sind (VwGH 25.05.2020, Ra 2018/19/0708). Eingangs ist festzuhalten, dass im Sinne der oben zitierten Judikatur für das gegenständliche Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein § 33 VwGVG - und…

…die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2018/19/0708, mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung der Beschwerde Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 12 VwGVG schriftlich (in Form eines Schriftsatzes) bei der belangten Behörde…

…seiner Rechtsprechung festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG übertragbar sind (siehe etwa VwGH 25.05.2020, Ra 2018/19/0708). 2.3. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festhält, stellt ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann dar, wenn dieses Ereignis…

…für Asylwerber in Lagern oder Betreuungsstellen kommen als „sonstige Unterkunft“ und damit als Abgabestelle im Sinn des ZustG in Betracht (vgl. VwGH 25.05.2020, Ra 2018/19/0708, Rn. 20, mwN). Bereits mit Schreiben vom 02.10.2018 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer mit, dass gegen ihn die Erlassung einer (neuerlichen…

…nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2018/19/0708, mwN). Eine solche Hinterlegung darf gemäß § 23 Abs. 1 ZustG auch bei der Behörde erfolgen. 12 Soweit in der Revision schließlich…

…Wohnsitz der Ehefrau allerdings nicht mehr vorlag (zur Anwendung des §8 Abs1 ZustG auf Fälle, in denen die Abgabestelle aufgegeben wurde, vgl VwGH 25.5.2020, Ra 2018/19/0708 mwN), er es aber auch unterlassen hatte, dem Bundesverwaltungsgericht eine neue Abgabestelle mitzuteilen, durfte dieses nach Einholung einer aktuellen Meldeauskunft sowie weiterer Informationen nach §…