Ra 2018/16/0110 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…C-459/93, Rn. 8 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie EuGH 12.7.2012, C-291/11, Rn. 30; EuGH 5.9.2024, C-344/23, VwGH 26.5.2021, Ra 2018/16/0110). Dementsprechend beruht die Einreihung einer Ware in den Zolltarif nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH auf einer reinen Tatsachenfeststellung (vgl. EuGH 25.5.2023, C-368/22…

…dass zuvor ein Mängelbehebungsauftrag erteilt und fristgerecht erfüllt wurde, so belastet es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes (vgl. etwa VwGH 26.05.2021, Ra 2018/16/0110 ). Das Erfordernis eines entsprechenden Mängelbehebungsverfahrens ergibt sich im Übrigen auch aus den Anordnungen im Organisationshandbuch der Österreichischen Zollverwaltung, Stand 6.12.2022. Dort heißt es unter "Pkt…

…Eingabe kann jedenfalls nicht von einer „extremen Verzögerung“ oder von einem „krassen Fehlverhalten“ in diesem Sinn gesprochen werden. (vgl VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0110). Zumal der Wiederaufnahmeantrag erst am 10.01.2023 – folglich verspätet – beim AMS Wien Redergasse eingelangt ist, hat die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme…

…zu den Abschnitten und Kapiteln festgelegt sind (vgl. etwa EuGH 5.9.2024, BIOR , C 344/23; vgl. auch VwGH 26.5.2021, Ra 2018/16/0110, mwN). Dementsprechend beruht die Einreihung einer Ware in den Zolltarif nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH auf einer reinen Tatsachenfeststellung (vgl. etwa …

…wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln festgelegt sind (vgl. etwa VwGH 26.5.2021, Ra 2018/16/0110 mVa EuGH 15.4.2021, Vogel Import Export NV , C 62/20, Rn 33; und EuGH 25.2.2021, Bartosch Airport…