Ra 2018/16/0110 6 – Vwgh Rechtssatz

…C-459/93, Rn. 8 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie EuGH 12.7.2012, C-291/11, Rn. 30; EuGH 5.9.2024, C-344/23, VwGH 26.5.2021, Ra 2018/16/0110). Dementsprechend beruht die Einreihung einer Ware in den Zolltarif nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH auf einer reinen Tatsachenfeststellung (vgl. EuGH 25.5.2023, C-368/22…

…dass zuvor ein Mängelbehebungsauftrag erteilt und fristgerecht erfüllt wurde, so belastet es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes (vgl. etwa VwGH 26.05.2021, Ra 2018/16/0110 ). Das Erfordernis eines entsprechenden Mängelbehebungsverfahrens ergibt sich im Übrigen auch aus den Anordnungen im Organisationshandbuch der Österreichischen Zollverwaltung, Stand 6.12.2022. Dort heißt es unter "Pkt…

…zu den Abschnitten und Kapiteln festgelegt sind (vgl. etwa EuGH 5.9.2024, BIOR , C 344/23; vgl. auch VwGH 26.5.2021, Ra 2018/16/0110, mwN). Dementsprechend beruht die Einreihung einer Ware in den Zolltarif nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH auf einer reinen Tatsachenfeststellung (vgl. etwa …

…sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln festgelegt sind (vgl. etwa VwGH 26.5.2021, Ra 2018/16/0110 u.a., mVa EuGH 15.4.2021, Vogel Import Export NV , C 62/20, und 25.2.2021, Bartosch Airport Supply Services …

…wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln festgelegt sind (vgl. etwa VwGH 26.5.2021, Ra 2018/16/0110 mVa EuGH 15.4.2021, Vogel Import Export NV , C 62/20, Rn 33; und EuGH 25.2.2021, Bartosch Airport…

…47 GRC ist es aber weiterhin Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen (vgl. VwGH 26.6.2024, Ra 2023/16/0105; 3.9.2025, Ra 2025/06/0110; jeweils mwN). 12 Soweit die Revision auf Art. 6 EMRK verweist, ist festzuhalten, dass eine zurückweisende Entscheidung, in der nur darüber abgesprochen…