Ro 2018/13/0016 3 – Vwgh Rechtssatz

…einkommens- und steuermindernd berücksichtigen zu können. Auf die Nichtabzugsfähigkeit von Kursverlusten aus Fremdwährungsdarlehen iZm Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wird hingewiesen (VwGH vom 24.10.2019, Ra 2018/15/0114 ; 2.7.2025, Ro 2024/13/0016 ). Aus den genannten Gründen stellen die übernommenen Kursverluste verdeckte Gewinnaus-schüttungen der bP an den Gesellschafter ***Ges-GF*** dar, welche das Einkommen der bP nicht…

etwa VwGH 9.11.2009, 2006/18/0450). Damit hat es vorliegend auch keinen der Rechtskraft fähigen Abspruch über seine Zuständigkeit getroffen (vgl. dazu etwa VwGH 19.1.2016, Ro 2015/01/0016;VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002)).…

…hatte, steht der Wiederaufnahme nicht entgegen (vgl. VwGH 14.08.2024, Ra 2023/13/0159 , Rz 11). Die abgabenfestsetzende Stelle ist das zuständige Betriebsveranlagungsteam (vgl. VwGH 17.5.2023, Ro 2023/13/0008 ; sowie 14.08.2024, Ra 2023/13/0159 , Rz 12). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es auf die Kenntnis der abgabenfestsetzenden Stelle im wiederaufzunehmenden Verfahren…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die zu beantwortenden Rechtsfragen im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelöst wurden (vgl zB VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016, 10.3.2016, 2013/15/0146, 21.4.2023 Ro 2021/15/0037) lag keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft keine über den Einzelfall…

…Ursache nicht nur in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehegatten (zB VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047 ), sondern auch in der privaten Lebensführung haben (zB VwGH 21.4.2023, Ro 2021/15/0037 oder VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016 zur Betreuung unmündiger Kinder oder VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 , VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038 zur Pflegebedürftigkeit von Angehörigen). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben…

…ität, die für die türkische Opposition immer häufiger anzutreffen ist (MEI 1.10.2022, S. 6; vgl.Esen/Gumuscu 19.2.2016). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser implizit negativ auf Demokratie und Grundrechte aus, denn einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumten, und mehrere restriktive Elemente des Not…

…26.05.2010, 2007/13/0095 , VwGH 15.09.2011, 2008/15/0239 ). Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. VwGH 21.06.2007, 2005/15/0079 , VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016 ), ist die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, ob in einem früheren Zeitraum die Zumutbarkeit…

…vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhaltes kann nicht durch den bloßen Hinweis auf „Aktenmaterial“ oder auf den Verfahrensgang ersetzt werden (vgl. VwGH 31.1.2024, Ro 2021/13/0010; 28.9.2023, Ra 2021/15/0049; 17.5.2023, Ro 2023/13/0008, jeweils mwN). 35 Der Verwaltungsgerichtshof kann die ihm gemäß § …

…durch mehrere Bereiche veranlasst worden, so muss der aufgewendete Betrag aufgeteilt und mit jeweils einem Teilbetrag den unterschiedlichen Betätigungen zugeordnet werden (VwGH 21.7.2021, Ra 2021/13/0016 mwN). Ob bei mehreren Tätigkeiten ein einheitlicher Betrieb vorliegt, ist nach objektiven Grundsätzen zu beurteilen. Es kommt auf das Ausmaß der organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen…

…der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung für jedes Veranlagungsjahr gesondert zu beurteilen, also grundsätzlich unabhängig von einer allenfalls im Vorjahr vorgelegenen Zumutbarkeit (vgl. VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016 ). Dass die Ehegattin somit in den Jahren vor 2016 in der Slowakei nichtselbständige Einkünfte bezogen hat, ist für die gegenständliche Beurteilung betreffend das Jahr 2017…

…das Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung iSd §31c Abs1 Z1 ORF G (die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. Juni 2018, Ro 2018/03/0016, als unbegründet ab). Ferner führt die KommAustria in ihrem Bescheid aus, dass den Anträgen der Verfahrensparteien, bestimmte Aktenteile von der Akteneinsicht auszunehmen bzw der jeweils…

…zur Einreihung einer konkreten Ware in den Zolltarif alleine die Zulässigkeit einer Revision nicht begründen kann (vgl. VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016; 30.4.2025, Ro 2024/16/0001, jeweils mwN). Andernfalls wäre der Verwaltungsgerichtshof sonst doch in vielen Fällen im gegebenen Zusammenhang sogar hinsichtlich der Einreihung jeder einzelnen…