Ro 2018/13/0013 1 – Vwgh Rechtssatz

…oder Betreuungsbedarf ist wie bei einer Heimbetreuung durch ein ärztliches Gutachten oder den Bezug von Pflegegeld (dh ab Pflegestufe 1 gegeben) nachzuweisen (vgl. VwGH 26.02.2020, Ro 2018/13/0013 ). Unter dieser Voraussetzung können alle im Zusammenhang mit der Betreuung und Pflege anfallenden Aufwendungen und Ausgaben wie bspw Kosten für das Pflegepersonal, Ausgaben für die…

…einer Unterbringung in einem Alters oder Pflegeheim erwachsen nämlich nur dann zwangsläufig, wenn ein derartiger Pflege oder Betreuungsbedarf gegeben ist (vgl. VwGH 26.2.2020, Ro 2018/13/0013). 25 Das Bundesfinanzgericht hat sich mit den von der Revisionswerberin vorgelegten, im Verwaltungsakt einliegenden ärztlichen Befunden (Befundbericht aus dem Jahr 2015 über eine stationäre…

…zwei Beschwerdegegner:innen zu Recht: Der Verwaltungsgerichtshof hat es nicht beanstandet, dass eine Datenschutzbeschwerde gegen mehrere Personen als [mögliche] Verantwortliche gerichtet ist (vgl. VwGH vom 27.06.2023, Ro 2023/04/0013, Rz 33 mwN). Und schließlich spricht auch nichts dagegen, dass die belangte Behörde bei einer Datenschutzbeschwerde gegen zwei Beschwerdegegner:innen in weiterer Folge zwei separate Bescheide…

…Erkenntnis vom 3. März 2022, RV/5300013/2021 , statt. Infolge der dagegen erhobenen Amtsrevision hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis mit Entscheidung vom 18. Dezember 2024, Ro 2022/13/0013 , wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und führte in der Sache aus, dass die belBeh mangels eines von ihr geführten Verwaltungsverfahrens zu Recht den Antrag auf…

…nach § 279 BAO. 20 Die Revision ist schon im Hinblick auf das vom Verwaltungsgerichtshof an den Europäischen Gerichtshof gerichtete Vorabentscheidungsersuchen vom 30.1.2025, Ro 2024/16/0013 (auf dessen Begründung in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird) aus dem vom Zollamt ergänzend genannten Grund zulässig…