Ro 2018/13/0013 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…einer Unterbringung in einem Alters oder Pflegeheim erwachsen nämlich nur dann zwangsläufig, wenn ein derartiger Pflege oder Betreuungsbedarf gegeben ist (vgl. VwGH 26.2.2020, Ro 2018/13/0013). 25 Das Bundesfinanzgericht hat sich mit den von der Revisionswerberin vorgelegten, im Verwaltungsakt einliegenden ärztlichen Befunden (Befundbericht aus dem Jahr 2015 über eine stationäre…

…Erkenntnis vom 3. März 2022, RV/5300013/2021 , statt. Infolge der dagegen erhobenen Amtsrevision hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis mit Entscheidung vom 18. Dezember 2024, Ro 2022/13/0013 , wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und führte in der Sache aus, dass die belBeh mangels eines von ihr geführten Verwaltungsverfahrens zu Recht den Antrag auf…

…zwei Beschwerdegegner:innen zu Recht: Der Verwaltungsgerichtshof hat es nicht beanstandet, dass eine Datenschutzbeschwerde gegen mehrere Personen als [mögliche] Verantwortliche gerichtet ist (vgl. VwGH vom 27.06.2023, Ro 2023/04/0013, Rz 33 mwN). Und schließlich spricht auch nichts dagegen, dass die belangte Behörde bei einer Datenschutzbeschwerde gegen zwei Beschwerdegegner:innen in weiterer Folge zwei separate Bescheide…