Ra 2018/13/0006 1 – Vwgh Rechtssatz

…bei der Bf. durchgeführten Außenprüfung vom 15. Jänner 2016 Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht (vgl. VwGH 15.5.2019, Ra 2018/13/0006, mwN). Der Senat folgt nicht der in der Beschwerde dargelegten Auffassung des Rechtsvertreters der Bf., bereits vom FA befragte Personen sollten erneut vernommen werden, zumal…

…Rechtsprechung des VwGH, dass in Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072…

…schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (vgl. VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0006 , mwN; VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ; sowie Ritz/Koran , BAO 7 § 303 BAO Rz 24). Wiederaufnahmsgründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente (vgl. z.B. VwGH 11.09.1997, 97/15/0078 ; 26.04.2000…

…beispielsweise im Streitverfahren vor den Zivilgerichten - im Abgabenverfahren und somit auch im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht (vgl VwGH 25.5.2023, Ra 2021/13/0102 ; 15.5.2019, Ra 2018/13/0006 , mwN). Die betreffenden Aktenteile sind vom Bundesfinanzgericht folglich unabhängig davon, ob deren Inhalt verlesen wird, zu berücksichtigen, auch wenn es sich dabei um Teile des…

…beispielsweise im Streitverfahren vor den Zivilgerichten - im Abgabenverfahren und somit auch im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht (vgl VwGH 25.5.2023, Ra 2021/13/0102; 15.5.2019, Ra 2018/13/0006, mwN). Die betreffenden Aktenteile sind vom Bundesfinanzgericht folglich unabhängig davon, ob deren Inhalt verlesen wird, zu berücksichtigen, auch wenn es sich dabei um Teile des…

…nicht zu beanstanden. Das Bundesfinanzgericht folgt damit der vom VwGH bestätigten Judikatur jahrelangen Entscheidungspraxis des UFS bzw. BFG (vgl. VwGH 19.9.2007, 2003/13/0115 ; 15.52019, Ra 2018/13/0006). Die unzweifelhaft erfolgten Überweisungen lassen im Zusammenspiel mit den dargelegten Sachverhaltselementen auf kick-back Zahlungen an die Bf. schließen. Es ist von einem planmäßigen Vorgehen…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei im Ausland lebenden Personen Aufgabe des Abgabepflichtigen ist, Personen, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen (VwGH 11.11.2022, Ra 2022/13/0006 , VwGH 19.10.2022, Ra 2022/13/0079 ) und er auf die Möglichkeit die genannten Zeugen zur Verhandlung stellig zu machen hingewiesen wurde, übermittelte die steuerliche Vertreterin…

…ist (vgl. etwa VwGH 9.9.2013, 2010/17/0274 ). Unter Rechtskraft im materiellen Sinn ist die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit des Bescheides zu verstehen (VwGH 18.12.2024, Ra 2021/13/0006 ). Grundsätzlich darf über eine bereits entschiedene Sache nicht nochmals ein Bescheid ergehen. Ist ein Bescheid in Rechtskraft erwachsen, bedeutet dies grundsätzlich Unwiderrufbarkeit, Unwiederholbarkeit und Verbindlichkeit…

…Beschwerdegegner bestreitet die Beschwerdelegitimation und beruft sich auf die DSGVO, die ausdrücklich nur natürliche Personen schütze. 51. Die Datenschutzbehörde hat bereits in ihrer Entscheidung vom 13. September 2018, GZ: DSB D216.713/0006-DSB/2018, die Antragslegitimation einer juristischen Person bei einer behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung bejaht. Aufgrund der Tatsache, dass die Antragslegitimation nunmehr – anders…

…enden Pflicht, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, nach (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0236). Erstmals wird in der Beschwerde thematisiert, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung betroffen sein werde (AS 239). Dabei handelt es sich um …

…Die Unterlassung der (rechtzeitigen) Weiterleitung des Schriftsatzes von der Einlaufstelle an die jeweils zuständige Stelle stellt einen behördlichen Fehler dar (vgl VwGH 28. Mai 2019, Ra 2018/15/0038 , mwN). Ein Anbringen liegt erst dann vor, wenn die Eingabe tatsächlich bei der Behörde einlangt (VwGH 20. Oktober 2022, Ra 2022/13/0035…

…genstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH 28.09.2018, Ra 2018/08/019; 23.06.2017, Ra 2016/08/0141, jeweils mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen…

…der Tätigkeit eines anderen Beteiligten am Wirtschaftsleben bilden könnte (vgl EuGH 18.12.1997, C-384/95 , Landboden-Agrardienste GmbH & Co KG, Rn 23; VwGH 27.2.2019, Ro 2018/15/0022 , Rn 48; VwGH 21.9.2016, Ra 2015/13/0050 , mwN; vgl auch VwGH 30.4.2015, 2012/15/0163 ). Es bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis, ob eine Leistung des…

…ist, den beigezogenen Sachverständigen dazu zu veranlassen, die gegen das Gutachten vorgetragene Kritik in jedem einzelnen Punkt in einleuchtender Weise zu widerlegen (vgl VwGH 31.1.2019, Ra 2018/16/0216). Bei gutachterlichen Stellungnahmen ist es das Ziel, das Unternehmen "objektiviert", also frei von jeglichen subjektiven Einflüssen, zu bewerten ( Schmähling in Bergau , Praxishandbuch Unternehmenskauf…

…ist darauf hinzuweisen, dass der Verlust des Aufenthaltsrechts in den in § 13 Abs. 2 AsylG 2005 genannten Fällen ex lege eintritt (vgl. VwGH 15.3.2018, Ra 2018/21/0018). Der Verlust des Aufenthaltsrechts ist nach dem zweiten Satz des Abs. 2 dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung mitzuteilen. Das BFA hat gemäß § 13…

…zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 3.9.2019, Ro 2018/15/0006, mwN). Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 17.11.2021, Ra …

…Gebrauchsüberlassung und Grundstückstransaktion), die einer Revision nicht zugänglich ist (vgl. etwa VwGH vom 04.12.2019, Ra 2019/16/0194, unter Hinweis auf den Beschluss vom 25.02.2016, Ra 2016/16/0006, mwN). Im Übrigen konnte sich das Bundesfinanzgericht bei der Lösung der anstehenden Rechtsfragen auf die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Salzburg, am 27…