Ra 2018/12/0018 5 – Vwgh Rechtssatz

…auf eine solche bescheidförmige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht jedoch bloß dann, wenn durch einen Dienstauftrag die Rechtssphäre des Beamten berührt wird (VwGH 28.02.2019, Ra 2018/12/0018; 20.11.2018, Ro 2018/12/0016; 22.05.2012, 2011/12/0170). Die Feststellung, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten gehört, ist auch im Falle eines…

… –, wenn die Weisung nach erfolgter Remonstration nicht schriftlich wiederholt wurde oder wenn ihre Erteilung gegen das Willkürverbot verstößt (vgl VwGH zuletzt vom 28.02.2019, Ra 2018/12/0018). Die Erlassung einer Weisung gegenüber einem Beamten hat ihre Schranke in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten des Beamten, wobei in erster Linie an den Gleichheitsgrundsatz (Art[.]7…

…Recht auf eine solche Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht jedoch bloß dann, wenn durch einen Dienstauftrag die Rechtssphäre des Beamten berührt wird (VwGH 28.02.2019, Ra 2018/12/0018; 22.05.2012, 2011/12/0170). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind Feststellungen auch im Fall eines bereits zeitlich abgeschlossenen Geschehens zulässig, wenn dies einer Klarstellung für…

…vom Dienst abwesende Beamte […] sich auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung seines Gesundheitszustandes zu unterziehen“ hat (s. etwa VwGH 24.01.2019, Ra 2018/09/0210; 29.03.2012, 2011/12/0095). Ein unklares oder strittiges Rechtsverhältnis oder Recht wurde seitens des Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Wenn der Beschwerdeführer die fachliche Qualifikation (“Es ist zu klären…