Ra 2018/11/0144 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

§ 42 VwGVG normierte Verbot der reformatio in peius steht einer eigenständigen Strafbemessung des VwG aufgrund eigenen Ermessens grundsätzlich nicht entgegen (vgl. etwa VwGH 5.9.2018, Ra 2018/11/0144, Rn. 13, mwN).…

…zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen VwGH 20.2.2018, Ra 2018/11/0010, 0011, mwN). 9 Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus der gesonderten Darstellung…

…rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet keinen Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung (vgl. etwa VwGH 25.01.2024, Ra 2023/09/0182; 06.09.2023, Ra 2022/09/0144; 30.04.2019, Ra 2018/10/0064; 17.02.2006, 2006/18/0031). 3.2.3.2. Zu dem aus seiner Sicht bestehenden Vorliegen der Voraussetzungen der Z 2 des Abs. 1 des § 32…

…von § 1 Abs. 1 VOG 1972 besteht, und zwar auf der Basis von Feststellungen, denen ein ärztliches Sachverständigengutachten zugrunde zu legen ist (VwGH 26.4.2018, Ra 2018/11/0072 , mwN). (VwGH 06.12.2022, Ra 2020/11/0197 ) Weiters hat der VwGH zur Frage der Feststellungen in Verfahren nach dem Impfschadengesetz wie folgt entschieden: Die…

…von § 1 Abs. 1 VOG 1972 besteht, und zwar auf der Basis von Feststellungen, denen ein ärztliches Sachverständigengutachten zugrunde zu legen ist (VwGH 26.4.2018, Ra 2018/11/0072, mwN). (VwGH 06.12.2022, Ra 2020/11/0197) Weiters hat der VwGH zur Frage der Feststellungen in Verfahren nach dem Impfschadengesetz wie folgt entschieden: Die…