Ra 2018/11/0120 1 – Vwgh Rechtssatz

…Besonderen auch für eine überlange Dauer zwischen der Verkündung eines Strafbescheides und der Zustellung dessen schriftlicher Ausfertigung (vgl. dazu die in VwGH 13.12.2018, Ra 2018/11/0057, Rn. 18, genannte Rechtsprechung). 15 An der aus Art. 6 EMRK abgeleiteten Verpflichtung zur Berücksichtigung einer als unangemessen qualifizierten Verfahrensdauer im…

…Rechtsfrage, ob einem Revisionswerber Parteistellung zukam, auch unter Berücksichtigung des Art. 6 EMRK keine Verhandlung (vgl. etwa VwGH 27.6.2016, Ro 2018/09/0002; 8.7.2020, Ra 2019/11/0214; jeweils mwN; vgl. zum Entfall der Verhandlung, wenn es ausschließlich um rechtliche Fragen geht, auch nach Art. 6 Abs. 1 …

…Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 27.06.2019, Ra 2018/14/0274; 26.06.2018, Ra 2018/20/0307). Für eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist…

…des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hat (vgl. VwGH 24.04.2018, Ra 2018/10/0019; 13.11.2017, Ra 2017/02/0217, jeweils mwN). 3.3.5. Sofern die beschwerdeführenden Parteien eine Verletzung in ihrem Recht auf Parteiengehör ins Treffen führen, da…

…aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182). Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land…