Ra 2018/11/0063 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

der FSG-GV, nur solchen Personen, die zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund sind, eine Lenkberechtigung zu erteilen und zu belassen, zu beurteilen (VwGH 26.7.2018, Ra 2018/11/0063, mwN). Es geht also in dieser Bestimmung ausschließlich um den Einfluss des Alkoholkonsums auf die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, nicht darum, ob die…

…Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (VwGH 05.04.2018, Ra 2018/19/0154 mit Verweis auf VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001, mwN). 3.3.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass…

…FSG GV, nur solchen Personen, die zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund sind, eine Lenkberechtigung zu erteilen und zu belassen, zu beurteilen (VwGH 26.7.2018, Ra 2018/11/0063, mwN). Es geht also in dieser Bestimmung ausschließlich um den Einfluss des Alkoholkonsums auf die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, nicht darum, ob die…

…einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte droht. Dabei kommt zweifelsfrei auch die Frage, welches Ausmaß die psychische Behinderung der Person hat, maßgebliche Bedeutung zu (VwGH 14.02.2019, Ra 2018/18/0442). Gesamtheitlich betrachtet ist im konkreten vorliegenden Fall daher davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in diesem konkreten Einzelfall der beschwerdeführenden Partei bei einer Rückkehr…