Ra 2018/09/0156 2 – Vwgh Rechtssatz

gemäß § 13 Abs. 1 VwGG nicht erforderlich ist, wenn eine bestimmte, von der bisherigen Jud. des VwGH abweichende verfassungskonforme Auslegung geboten ist (VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0156 ).…

…nicht erforderlich ist, wenn-wie hier-eine bestimmte, von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende verfassungskonforme Auslegung geboten ist (vgl. etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0156 , Rn. 10, mwN). 11 Da das BVwG die-zu dem Zweck, auch beruflich in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union reisen zu können-vom…

…maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gemäß einer Entscheidung des VwGH vom 13.12.2018, Ra 2018/09/0156 ist dem Disziplinarbeschuldigten vor dem Hintergrund des Art 6 EMRK „ … auch im Suspendierungsverfahren grundsätzlich ein Recht darauf zuzuerkennen, dass seine Angelegenheit in einer…

…einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art. 6 EMRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0156, mwN). 17 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einem Disziplinarverfahren nach dem Ärztegesetz um ein Verfahren über ein „civil right…