Ra 2018/09/0156 2 – Vwgh Rechtssatz

gemäß § 13 Abs. 1 VwGG nicht erforderlich ist, wenn eine bestimmte, von der bisherigen Jud. des VwGH abweichende verfassungskonforme Auslegung geboten ist (VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0156).…

…nicht erforderlich ist, wenn wie hier eine bestimmte, von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende verfassungskonforme Auslegung geboten ist (vgl. etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0156, Rn. 10, mwN). 11 Da das BVwG die zu dem Zweck, auch beruflich in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union reisen zu können vom…

…maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gemäß einer Entscheidung des VwGH vom 13.12.2018, Ra 2018/09/0156 ist dem Disziplinarbeschuldigten vor dem Hintergrund des Art 6 EMRK „ … auch im Suspendierungsverfahren grundsätzlich ein Recht darauf zuzuerkennen, dass seine Angelegenheit in einer…

…einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art. 6 EMRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0156, mwN). 17 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einem Disziplinarverfahren nach dem Ärztegesetz um ein Verfahren über ein „civil right…