Ro 2018/04/0011 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…insbesondere § 24 Abs. 2 VwGG, wonach Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen sind; vgl. auch VwGH 30.10.2018, Ro 2018/04/0011, mwN; sowie VwGH 3.9.2024, Ra 2024/03/0037). Wien, am 4. Dezember 2025…

…Daten zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erfolgt. Der Einschreiter kommt jedoch insbesondere im Hinblick auf die vor Inkrafttreten der DSGVO ergangene Judikatur (etwa VwGHm Ro 2015/04/0011) zum Ergebnis, dass die beabsichtigte Verarbeitung ein hohes Risiko für Betroffene zur Folge hat. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem verfahrensleitenden Antrag. B. In…

…in etlichen Entscheidungen die Zulässigkeit eines Verbesserungsverfahrens nach § 13 Abs. 3 AVG im Fall von in Materiengesetzen vorgesehenen Anzeigen grundsätzlich bejaht (VwGH 30.01.2019, Zl. Ro 2018/10/0045). Ein „Mangel“ im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG liegt jedoch nur dann vor, wenn ein Anbringen von für die…

…Daten zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erfolgt. Der Einschreiter kommt jedoch insbesondere im Hinblick auf die vor Inkrafttreten der DSGVO ergangene Judikatur (etwa VwGH Ro 2015/04/0011) zum Ergebnis, dass die beabsichtigte Verarbeitung ein hohes Risiko für Betroffene zur Folge hat. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem verfahrensleitenden Antrag. B. In…

…um einen Campingplatz mit Restaurant, Wellnessbereich und mehreren Lodges für gewerbliche Gästebeherbergung handelt (vgl. zum Grundsatz der Einheit der Betriebsanlage etwa VwGH 24.5.2022, Ro 2022/04/0011 0014, Rn. 18, mwN). 14 6.1. In der Revision wird weiters vorgebracht, dass das angefochtene Erkenntnis von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche…

…Verantwortlichen sichergestellt werden soll. Dass die Videodokumentation von Schadensfällen im öffentlichen Straßenverkehr per se einem berechtigten Interesse des Verantwortlichen entspricht, ist unstrittig (vgl etwa VwGH Ro 2015/04/0011). Die Verarbeitung ist zur Wahrung dieses berechtigten Interesses auch erforderlich, denn es besteht kein gelinderes Mittel, um die Lenker eines anprallenden Fahrzeuges zu identifizieren bzw…

…Beschwerde, die nicht nur die Person der bP betrifft) unzulässig ist (vgl. den Bescheid der DSB vom 26. November 2018, GZ: DSB-D216.697/0011-DSB/2018). Bei anderer Betrachtung bliebe nämlich kein Raum für die in Art. 80 Abs. 2 DSGVO vorgesehene Möglichkeit von Mitgliedstaaten, ein Beschwerderecht für Datenschutzorganisationen…

…vgl. VwGH 27.1.2025, Ra 2023/05/0228; 22.2.2022, Ra 2021/21/0308; 14.5.2020, Ro 2019/22/0005; 14.11.2019, Ra 2018/22/0276; 26.3.2015, Ro 2015/22/0011), wonach aus dem Hinweis des Verwaltungsgerichtes, dass es zu einer Verkürzung des „gesetzlich intendierten Instanzenzuges“ käme, nichts zu gewinnen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof…

eine juristische Person ist, zu berücksichtigen ist (vgl. weiters zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 VStG als weitere derartige "maßgebliche Person" VwGH 14.2.2024, Ro 2023/11/0011, Rn. 51 ff).…