14 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…vgl. Rn 6) stellen jedenfalls keine gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Einwand des Revisionswerbers dar (vgl. in diesem Zusammenhang VwGH 19.6.2018, Ra 2018/03/0023). Das Erkenntnis enthält insbesondere keine Feststellungen zur konkreten Tätigkeit des Amtssachverständigen in diesem Verfahren. 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von…

…aufschiebenden Wirkung. Das BVwG wies die Beschwerde am 30. April 2018 ab, mit Entscheidung des VwGH vom 20. Juli 2018 zu Ra 2018/03/0059-9 wurde diese Entscheidung aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an das BVwG zurückverwiesen. Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2018 brachte Dr. …

erster Satz Jagdgesetz ist allein, dass diese Fütterung "zur Vermeidung untragbarer Schäden während der Zeit der Vegetationsruhe und des Vegetationsbeginns erforderlich" ist (vgl. VwGH 19.6.2018, Ra 2018/03/0023). Wird dieses Vermeidungserfordernis hingegen verfehlt, wird für die Behörde (bzw. das VwG) die Untersagungsverpflichtung gemäß § 43 Abs. 2 Jagdgesetz ausgelöst (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra…

eines Hilfsorgans des erkennenden VwG zu, das den Parteien - und damit im Verfahren vor dem VwG dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde - gegenübersteht (vgl. VwGH Ra 2018/03/0023-0025, mwN.). Es ist hingegen nicht Aufgabe des Sachverständigen, dem Ansuchen einer Partei zu dessen positiver Erledigung zu verhelfen, indem er Änderungen bzw. Ergänzungen in…

…nur) das Eisenbahnunternehmen aufzukommen hat bzw keine Maßnahmen angeordnet werden, die zu einer Belastung des Trägers der Straßenbaulast führen könnten (VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0023; 1.4.2019, Ra 2019/03/0027). 2.3.4. Der Verfassungsgerichtshof führte im Erkenntnis VfSlg 20.362/2020, in dem es um die Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast im…