Ra 2018/03/0023 14 – Vwgh Rechtssatz

…vgl. Rn 6) stellen jedenfalls keine gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Einwand des Revisionswerbers dar (vgl. in diesem Zusammenhang VwGH 19.6.2018, Ra 2018/03/0023). Das Erkenntnis enthält insbesondere keine Feststellungen zur konkreten Tätigkeit des Amtssachverständigen in diesem Verfahren. 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von…

…aufschiebenden Wirkung. Das BVwG wies die Beschwerde am 30. April 2018 ab, mit Entscheidung des VwGH vom 20. Juli 2018 zu Ra 2018/03/0059-9 wurde diese Entscheidung aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an das BVwG zurückverwiesen. Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2018 brachte Dr. …

erster Satz Jagdgesetz ist allein, dass diese Fütterung "zur Vermeidung untragbarer Schäden während der Zeit der Vegetationsruhe und des Vegetationsbeginns erforderlich" ist (vgl. VwGH 19.6.2018, Ra 2018/03/0023). Wird dieses Vermeidungserfordernis hingegen verfehlt, wird für die Behörde (bzw. das VwG) die Untersagungsverpflichtung gemäß § 43 Abs. 2 Jagdgesetz ausgelöst (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra…

eines Hilfsorgans des erkennenden VwG zu, das den Parteien - und damit im Verfahren vor dem VwG dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde - gegenübersteht (vgl. VwGH Ra 2018/03/0023-0025, mwN.). Es ist hingegen nicht Aufgabe des Sachverständigen, dem Ansuchen einer Partei zu dessen positiver Erledigung zu verhelfen, indem er Änderungen bzw. Ergänzungen in…

…und seinem Inhalt nach - objektiv betrachtet - darauf abzielt, den Sachverhalt bezüglich der Voraussetzungen für den beabsichtigten Verwaltungsakt (hier die Rückkehrentscheidung) zu klären (vgl. VwGH 19.6.2018, Ra 2018/03/0023 bis 0025)“. Herauszustreichen ist, dass das Höchstgericht ein eindeutig gesetztes Verwaltungshandeln fordert, aus dem sich klar die Einleitung eines bestimmten Verfahrens ergeben muss. Aus…

des VwG betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, ist nicht mehr gegeben, sobald das VwG über die Beschwerde selbst erkannt hat (vgl. VwGH 28.4.2015, Ra 2014/02/0023, 9.9.2015, Ro 2015/03/0028, 7.4.2016, Ro 2015/03/0046; 30.6.2016, Ra 2016/11/0077). Daran ändert weder die allfällige Erhebung einer Revision gegen die Entscheidung in der Hauptsache…

…maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge einer allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt (vgl. VwGH 28.4.2021, Ra 2018/16/0022 ; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 , VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ). Bei der Antwort auf die Frage, ob eine solche körperliche oder geistige Behinderung, die zur Unfähigkeit, sich selbst den…

…des öffentlichen Rechtes gerichteten Beschwerde richten sich ausschließlich nach den Gesetzen, die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln (VwGH 27.05.1998, 98/13/0044; VwGH 28.04.2015, Ra 2014/02/0023; VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0028 in BFG 25.05.2023, RV/7101135/2023). Nach den Bestimmungen des § 212a Abs. 9 BAO ist für den Zeitraum des Zahlungsaufschubs zwingend die Erhebung…