Ra 2018/02/0087 2 – Vwgh Rechtssatz

zudem bei Verstreichen dieser Beschwerdefrist weder ein Erlöschen des Anspruches (vgl. VwGH 23.4.2002, 2000/11/0061, VwGH 10.3.2022, Ra 2022/03/0056, und VwGH 15.4.2019, Ra 2018/02/0087) noch einen "sonstige[n Anspruchs-] Verlust" (vgl. VwGH 16.12.2002, 2001/10/0006) vorgesehen. Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der…

Fristen, die eine derartige Erlöschensregelung zum Inhalt haben, vom VwGH (vgl. VwGH 23.4.2002, 2000/11/0061, VwGH 10.3.2022, Ra 2022/03/0056, und VwGH 15.4.2019, Ra 2018/02/0087) als materiell-rechtliche Fristen qualifiziert. Nachdem aber bereits die Vorgängerbestimmung des § 24 Abs. 4 DSG, nämlich § 34 Abs. 1 DSG, an das Verstreichen…

…hat weder ein Bestimmungsrecht hinsichtlich Ort und Zeit der Atemluftprobe noch kommt ihm ein Wahlrecht zur Art der Untersuchung zu (vgl. VwGH 17.7.2018, Ra 2018/02/0209, mwN). Das Ende der Amtshandlung wird von den amtshandelnden Personen bestimmt und nicht vom Betroffenen (vgl. VwGH 24.4.2014, 2012/02/0134, mwN…

…durch den Tierhalter oder den Garanten erfolgt, ist die Tathandlung der Tierquälerei durch eine Unterlassungshandlung eines Dritten nicht verwirklicht (vgl. ausführlich VwGH 1.10.2019, Ra 2018/02/0321). 11 Nach den diesbezüglich unbekämpft gebliebenen Feststellungen setzte der Zweitmitbeteiligte aber keine aktiven Handlungen unmittelbar gegen das Tier, das ohne sein Zutun bereits verletzt…