Ra 2017/22/0147 3 – Vwgh Rechtssatz

…2018/19/0147 ). Dasselbe gilt auch hinsichtlich des ausführenden Verhaltens eines Rechtsanwaltsanwärters oder eines anderen juristischen Mitarbeiters (vgl. VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0332 ; 31.5.2017, Ra 2017/22/0064 ) Gerade in Fällen besonderer Dringlichkeit ist das Fehlen, bzw. die Unzulänglichkeit eines Kontrollsystems, insbesondere ob zur Postaufgabe vorgesehene Sendungen tatsächlich zur Post gegeben und…

…dann kein günstigeres Ergebnis für ihn zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft (vgl. etwa VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0147 , Rn. 13, mwN). 11 Von einem solchen eindeutigen Fall durfte vorliegend schon im Hinblick auf die geplante Eheschließung des Revisionswerbers mit seiner in Österreich…

…wurde eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei mangelhafter Kanzleiorganisation bejaht (VwGH 19.4.2006, 2006/13/0050 u.a., Schriftsatz gar nicht zur Post transportiert; VwGH 25.7.2019, Ra 2017/22/0161; 21.3.2014, 2013/06/0254, jeweils eigenmächtiges verspätetes Absenden des Schriftstücks durch die Kanzleikraft nach vorher irrtümlich unterbliebener Postaufgabe). 25 Demgegenüber wurde ein den Grad…

…behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstanziiertes Bestreiten außer Betracht bleiben kann (vgl. etwa VwGH 15.1.2020, Ra 2017/22/0047, Pkt. 6.2., mwN). 6.3. Wie der Verwaltungsgerichtshof ferner in ständiger Rechtsprechung (im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung…

…tatsächlich und wirksam beendet hat, kommt § 69 FPG auch im Lichte der Judikatur der Höchstgerichte (vgl. VfGH 17.03.2022, E 2379/2021 und VwGH 20.02.2024, Ra 2023/22/0147) zur Anwendung und wurde die Ausweisung daher gegenstandslos. Es macht daher für die Rechtsstellung des BF keinen Unterschied, ob der Beschwerde stattgegeben wird oder nicht…