Ra 2017/20/0102 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Vorbringen, liegt jedenfalls kein bloß minderer Grad des Versehens vor (vgl. VwGH 23.6.2016, Ra 2016/02/0100, mwN; sowie 14.10.2016, Ra 2016/09/0001; 19.9.2017, Ra 2017/20/0102, mwN).…

…bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des VwGH vom 23.3.2017, Ra 2017/20/0038; siehe auch Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 [„St. Kitts-Fall“]; Erk. d. VfGH 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9…

…ngsgerichtshofs vom 22.11.2016, Ra 2016/20/0245-5, vom 28.10.2016, Ra 2016/20/0235-5, im weiteren Sinne vom 22.06.2017, Ra 2017/20/0052-8, vom 25.04.2018, Ra 2017/18/0311, vom 07.05.2018, Ra 2018/18/0088-7 sowie vom 23.04.2024, Ra 2024/18/0187-7). Zu B) Zum Ausspruch über die Unzulässigkeit d…

…vor dem Bundesverwaltungsgericht zwar beantragt aber es nicht konkret aufzuzeigen unternommen, dass eine solche Notwendigkeit im vorliegenden Fall bestehen würde (vgl. zuletzt etwa VwGH 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid zur fehlenden Glaubwürdigkeit mit den erst gesteigert dargelegten Ausreisegründe im Rahmen des Beschwerdeschriftsatzes nicht…

…vor dem Bundesverwaltungsgericht zwar beantragt aber es nicht konkret aufzuzeigen unternommen, dass eine solche Notwendigkeit im vorliegenden Fall bestehen würde (vgl. zuletzt etwa VwGH 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid zur fehlenden Glaubwürdigkeit mit den erst gesteigert dargelegten Ausreisegründe im Rahmen des Beschwerdeschriftsatzes nicht…