Ra 2017/19/0120 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhalts gestellten Antrag die Rechtskraft bereits erlassener Bescheide nicht entgegensteht (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra 2019/20/0096 ; 8.8.2017, Ra 2017/19/0120 , jeweils mwN). In diesem Sinne liegen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor, die allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und darüber hinaus der klaren Gesetzeslage (zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes siehe etwa VwGH 28.02.2018, Ra 2017/04/0120).…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413; 30.08.2017, Ra 2017/18/0119; 25.01.2001, 2001/20/0011). Für eine „wohlbegründete Furcht vor Verfolgung“ ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie…