Ro 2017/17/0014 4 – Vwgh Rechtssatz

…zumindest rechtzeitig vor der planmäßigen Aushebung desselben Tages in den Postkasten einwerfen, sodass durch die Aushebung das Schriftstück in postalische Behandlung genommen wird (VwGH 23.10.2017, Ro 2017/17/0014 ). Unzutreffend ist die Rechtsansicht, es komme nur darauf an, dass das Schriftstück am letzten Tag "in die Sphäre der Post" gelangt sei (VwGH 28.6.2021, Ra…

…die Verwendung einer Versandstation in der Selbstbedienungszone eines Postamts (VwGH Ro 2017/17/0008; Ra 2017/11/0237; Ra 2017/02/0155; Ro 2017/17/0014). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Erhalt des Klebeetiketts nicht voraussetzt, dass die Sendung tatsächlich in die Versandstation eingeworfen wurde (VwGH Ro 2017…

…1.7. Mit Schreiben vom 13.12.2024 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer zur Frage des Vorliegens einer Beschwer unter Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.05.2017, Ro 2017/17/0004, Parteiengehör. 1.8. Der Beschwerdeführer erstattete in der Folge jedoch keine Stellungnahme. II. Das Bundeverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang…

wird oder der in der Revision gar die Eignung als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abgesprochen wird, ist vom VwGH nicht einzugehen (vgl. VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0014; 15.2.2021, Ro 2019/17/0002).…

…hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben. Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision Gültigkeit (vgl. VwGH 30.7.2021, Ro 2020/17/0001, mit Hinweis auf VwGH 19.2.2020, Ro 2019/14/0010, mwN). Weiters hat der VwGH betreffend die Übertragbarkeit auf das Beschwerdeverfahren nach VwGVG aktuell zB…

…dem Spruch und der Begründung, zB über konkrete Tatumstände wie Tatzeit, die inhaltliche Rechtswidrigkeit eines Erkenntnisses im davon betroffenen Spruchumfang nach sich ziehen können (VwGH Ro 2015/09/0014; Ra 2017/10/0013). Bei den von der Klägerin im vorliegenden Fall gerügten Fehlern im Protokoll vom 14. 12. 2017 handelt es sich aber nicht…

…chutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. VwGH 29.01.2021, Ra 2021/17/0014, mwN). Aus dem Gesagten schlägt die im vorliegenden Beschwerdefall vorzunehmende Interessensabwägung im Rahmen einer Gesamtschau zuungunsten des Beschwerdeführers und zugunsten des öffentlichen Interesses an seiner Ausreise aus. Nach…

…auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen…

…nur ein Anspruch auf Aufhebung dieses Bescheids, wenn dadurch gesetzwidrig und aktuell in seine Rechtssphäre eingegriffen wird (vgl. VwGH 9.9.2009, 2004/10/0012; VwGH 06.11.2020, Ro 2020/03/0014). Es ist demnach zu prüfen, ob die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zu Recht eine Sachentscheidung verweigert hat (vgl. VwGH 29.05.2006,2005/17/0242): Im Schreiben vom…