Ra 2017/16/0160 2 – Vwgh Rechtssatz
Eine einmalige Bekleidungshilfe iHv 150 EUR, die nur einen geringen Teil der typischen Unterhaltsansprüche einer Person abdeckt, schließt für sich genommen den Familienbeihilfenanspruch nach § 3 Abs. 4 FLAG noch nicht aus.
…16.03.2011, RV/2883-W/10 , UFS 24.10.2013, RV/0927-L/12 , BFG 23.02.2018, RV/7104422/2017 , BFG 22.06.2015, RV/7101965/2015 , siehe auch VwGH 05.09.2019, Ra 2017/16/0160 ). Sohin vermag das Vorbringen des Bf, er sei durchgehend beim AMS gemeldet und aktiv arbeitssuchend gewesen, er habe regelmäßig an AMS-Kursen und Qualifizierungen teilgenommen…
…funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (in etwa VwGH vom 01.02.1995, Zl. 94/18/0731; vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre überhaupt fraglich, ob unter solchen Umständen noch von…
…darin eine Aufgliederung der für die Bemessung der Gerichtsgebühr gemäß § 15 Abs. 2 GGG zusammenzurechnenden (vgl. etwa VwGH 29.6.2017, Ra 2017/16/0076, mwN) Geldforderungen an die beiden Beklagten vor. Das Bundesverwaltungsgericht stützte sich in seinen Ausführungen auch nicht allein auf die Angabe des Berufungsinteresses im…
…erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0198). Ein Folgeantrag ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn der Asylwerber an seinem (rechtskräftig) nicht geglaubten Fluchtvorbringen unverändert festhält und sich auch in der…
…Personen in Art. 21. Der Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) verweist (vgl. zuletzt VwGH vom 13.12.2018, Zl. Ra 2018/18/0336 sowie vom 30.08.2017, Zl. Ra 2017/18/0089 zum Irak sowie VwGH vom 06.09.2018, Ra 2018/18/0315 und diverse andere zu Afghanistan). Art. 21 der Aufnahmerichtlinie zählt als besonders schutzbedürftige…
Rückverweise
RIS