Ra 2017/15/0039 1 – Vwgh Rechtssatz

…ihrem "inneren Gehalt" ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat, muss dies auch auf der subjektiven Ebene gewollt sein. So hält der VwGH im Erkenntnis vom 19.04.2018, Ra 2017/15/0039 mit Verweis auf seine bisherige Judikatur fest, dass "eine der Voraussetzungen für die Beurteilung eines Sachverhaltes als verdeckte Ausschüttung eine subjektive, auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung…

…die Erfüllung des subjektiven Tatbildes erforderlich, nämlich eine auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft (vgl. VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0059; 19.4.2018, Ra 2017/15/0039). 13 Das Bundesfinanzgericht hat festgestellt, dass die S GmbH als Bürge und Zahler für die Verbindlichkeiten der beiden Tochterunternehmen in Anspruch genommen wurde und…

…verpflichten (vgl BFG 12. 10. 2022, RV/6100254/2022; BFG 29.11.2021, RV/7103050/2021; BFG 30.12.2016, RV/3101035/2014 - Revision zurückgewiesen; VwGH 31. 1. 2019, Ra 2017/15/0021 zum Zuwendungsfruchtgenuss; VwGH 20.1.2025, Ra 2023/13/0180 zum Vorbehaltsfruchtgenuss). Eine (allenfalls mündliche) Vereinbarung über die Zahlung einer AfA-Miete in unmittelbarem Zusammenhang mit…

…einer Maßnahme wird zB durch eine ärztliche Verordnung, einen ärztlichen Therapieplan oder durch Übernahme der Kosten durch den Sozialversicherungsträger nachgewiesen (vgl. VwGH 22.2.2023 Ro 2021/15/0005 ; 12.9.2018, Ra 2017/13/0039 ; 28.10.2004, 2001/15/0164 ). Der Verwaltungsgerichtshof hat demnach nicht sämtliche Heilbehandlungen oder medizinische Hilfsmittel, die einer Verbesserung einer Krankheit oder Behinderung dienen könnten bzw. einen…

…hat sich das BFG in der jüngeren Spruchpraxis angeschlossen (vgl. BFG 26.06.2019, RV/7102485/2016 ). Auch der VwGH hat diese Auffassung im Erkenntnis vom 31.01.2019, Ra 2017/15/0021, offensichtlich nicht beanstandet, die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen wurde wegen mangelnder Fremdüblichkeit der zugrundeliegenden Vereinbarung nicht anerkannt. 10. Gingen - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes - sowohl…

…Kinder – äußern können (vgl. mwN (u. a. EGMR 02.11.2010, Serife Yigit gegen die Türkei) VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0425). In der soeben zitierten Entscheidung ging der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von folgendem Sachverhalt aus, den er als Familienleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK qualifizierte: Beziehungsdauer und Zu…

…dann der Fall, wenn der:die Beamt:in wegen konkret bei ihm:r gegebener Folgen einer Krankheit den an ihn:sie gestellten dienstlichen Anforderungen nicht entsprechen kann (VwGH 19.10.2017, Ra 2017/09/0039; 10.04.2024, Ra 2023/12/0034). Damit liegt es an der Dienstbehörde bzw. im Grunde des gemäß § 17 VwGVG auch für das Verwaltungsgericht maßgeblichen Prinzips…

…Krankheitskosten"; VwGH 23.5.96, 95/15/0018 ). Bei chronisch Erkrankten sind auch wiederholt verschriebene Präparate abzugsfähig, wenn im Einzelfall kein neues Rezept eingeholt wurde (VwGH 12.9.18, Ra 2017/13/0039 ). Nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind hingegen Aufwendungen für die Erhaltung der Gesundheit; für Stärkungsmittel und zur Nahrungsergänzung (UFS 24.5.11, RV/0462-L/11 ; es…