Ra 2017/13/0063 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Selbst wenn Wertpapiere aus betrieblichen Mitteln angeschafft worden sind, liegt eine Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen nicht zwingend vor (vgl zB VwGH 2.10.2014, 2011/15/0162, 22.11.2017, Ra 2017/13/0063). Die beschwerdegegenständlichen Wertpapiere wurden nicht aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften erworben. Auch kann ein Zusammenhang mit dem unmittelbaren Betriebsgegenstand des Beschwerdeführers nicht erkannt werden. Der Kauf von…

…gegenüber dem Mitarbeiter verletzt hat (vgl. z.B. VwGH 16.03.1993, 89/14/0254 ; VwGH 15.05.2003, 2002/01/0580 ; VwGH 29.07.2004, 2004/16/0058 ; VwGH 27.06.2018, Ra 2017/15/0051 ; VwGH 20.10.2021, Ra 2021/13/0063 ; vgl. auch Ritz/Koran, BAO 8 , § 308 Tz 17). Ein Steuerberater hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen…

…beruflichen Sphäre gesetzt hat. Der strafrechtliche Vorwurf muss dementsprechend ausschließlich und unmittelbar aus der beruflichen Sphäre erklärbar und damit beruflich veranlasst sein (vgl VwGH 27.06.2019, Ra 2019/15/0063 ; VwGH 22.03.2018, Ro 2017/15/0001 ;VwGH 21.04.2016, 2013/15/0182 ; VwGH 28.04.2011, 2008/15/0259 ). Dies gilt auch unabhängig von der Art der Beendigung des Strafverfahrens. Da der…

…Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Gericht selbst nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre (VwGH 17. 10. 2018, Ra 2017/13/0087 ; 31. 01. 2018, Ra 2017/15/0017 ; 26. 1. 2017, Ra 2015/15/0063 ; 29. 8. 2017, Ra 2014/17/0049 ; 22. 11. 2017…

…ob und gegebenenfalls welche für das Finanzamt seit der Selbstbemessung neu hervorgekommenen Umstände seitens des Finanzamtes dargetan wurden, die als Wiederaufnahmegrund geeignet sind (VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063 ). Das Bundesfinanzgericht hat, sofern die Bescheidausführungen des wiederaufnehmenden Finanzamtes mangelhaft sind, ausgehend von einem vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrund, diesen zu prüfen und zu würdigen und…

…die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen (vgl. VwGH 19.06.2017, Ra 2017/19/0095). Der VwGH hat mit Verweis auf die ständige Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ausgesprochen, dass es grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt…

…Ermessensfragen eine volle Kognition eingeräumt ist. Es liegt daher am Bundesfinanzgericht das Ermessen gegebenenfalls neu zu üben und zu begründen (vgl. VwGH 26.08.2024, Ra 2021/13/0098 ; 26.01.2017, Ra 2015/15/0063 ). Fest steht insoweit, dass auch nach Festsetzung der Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden. Es erfolgte eine Schätzung der belangten Behörde. Zugleich steht fest, dass über…

…anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH vom 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Angesicht des Umstandes, dass…