Ra 2017/13/0022 1 – Vwgh Rechtssatz

…entrichtete formelle Abgabenzahlungsschuld. Der Abgabenzahlungs-anspruch ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten (vgl. VwGH 13. 11. 2019, Ra 2017/13/0022 ). Ein Verschulden ist lediglich für die Frage des Antrages auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von Relevanz ( § 217 Abs. 7 BAO ). An der Entstehung…

…Erkenntnis einzelne Angaben offengelegt wurden, hinsichtlich derer – nach Ansicht des dort ebenfalls entscheidenden BVwG – das Geheimhaltungsinteresse in den Hintergrund treten musste (VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0022). […] Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof stützen sich in den zitierten Erkenntnissen außerdem auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Varec (EuGH…

03/0001, VwSlg. 19.052 A; VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0040; vgl. dazu auch VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035, VwSlg. 19.148 A; VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010). Im vorliegenden Fall hat das LVwG lediglich die Beschwerde an das BVwG zuständigkeitshalber - wie die Wendung "wegen Unzuständigkeit" indiziert - weitergeleitet und damit bloß einen…

…offen war, ob die durch die Suspendierung ausgelöste Kürzung der Bezüge aufrecht bleiben oder es zu deren Nachzahlung kommen werde (siehe ausführlich VwGH 14.11.2017, Ra 2017/09/0022; vgl. ferner etwa VwGH 27.2.2003, 2001/09/0226; 6.4.2005, 2004/09/0009). Ein solches Rechtsschutzinteresse wurde in der jüngeren Rechtsprechung auch im Fall…

…Abgabepflichtigen sowie die Verkehrsauffassung maßgebend (vgl. VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0028; 4.9.2024, Ra 2023/13/0165; 22.6.2022, Ro 2021/13/0022; 31.1.2019, Ro 2017/15/0011, jeweils mwN). 12 Eine fallweise und temporäre Nutzung von Privaträumen zur Lagerung von betrieblichen Materialien führt daher nicht bereits eo ipso zu…

…Beschwerdeerhebung auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde…