Ra 2017/12/0099 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…den Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Absehens von der mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG näher etwa VwGH 21.11.2017, Ra 2017/12/0099, Rn 17 ff, mwN). 15 Schon aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § …

…sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Aussetzung des Verfahrens ist ein nicht bloß verfahrensleitender Beschluss (vgl VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0119). Daher ist diese Angelegenheit von einem Senatsbeschluss erfasst (§ 27 Abs 1 DSG; § 9 Abs 1 1. und 2. Satz BVwGG). II.3.2…

…Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie die Abgabestelle des Empfängers kennen (etwa Angehörige, Nachbarn, etc.), in Betracht (vgl. etwa VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0037, Rn. 23, mwN, VwGH 12.03.2024, Ra 2023/22/0099). Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes war für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich, dass die belangte Behörde alle ihr im Sinn der oben genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu…

…öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl. etwa VwGH 2.10.2018, Ra 2017/08/0090, mwN). Das Verwaltungsgericht hat neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für…