Ra 2017/12/0091 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Der Schutzzweck des § 38 BDG 1979 ist darin gelegen, den Beamten vor sachlich nicht gerechtfertigten Personalmaßnahmen (Versetzungen bzw. qualifizierten Verwendungsänderungen) zu bewahren (VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0091; VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0125). Eine (sachliche) Organisationsänderung kann ein wichtiges dienstliches Interesse für eine Versetzung nach § 38 Abs. 3 Z 1 BDG…

…Es ist unionsrechtlich somit zulässig, die Urlaubsersatzleistung auf nicht konsumierte Teile des unionsrechtlich zustehenden Mindestmaßes an Erholungsurlaub von vier Wochen zu beschränken (vgl. VwGH 25.10.2017, Ra 2017/12/0117). Nach den Gesetzesmaterialien zu § 13e Abs. 4 GehG idF BGBl I. 210/2013 (IA 41/a 25. GP 34) werde das tatsächlich abzugeltende…

…Verwaltungsgerichtshof selbst gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die im aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsansichten gebunden (vgl. etwa VwGH 25.4.2017, Ra 2017/01/0091, mwN). 14 Vorauszuschicken ist, dass sich der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses eine (seit der Erlassung des erwähnten ersten Erkenntnisses vom 2. Februar …

…das persönliche Interesse der BF an einem Verbleib in Österreich, zumal das öffentliche Interesse an der Verhinderung von strafbaren Handlungen groß ist (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0474). Das vom BFA erlassene Aufenthaltsverbot erweist sich somit im Ergebnis dem Grunde nach als zulässig; die Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den…