Ra 2017/12/0091 4 – Vwgh Rechtssatz

…Der Schutzzweck des § 38 BDG 1979 ist darin gelegen, den Beamten vor sachlich nicht gerechtfertigten Personalmaßnahmen (Versetzungen bzw. qualifizierten Verwendungsänderungen) zu bewahren (VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0091; VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0125). Eine (sachliche) Organisationsänderung kann ein wichtiges dienstliches Interesse für eine Versetzung nach § 38 Abs. 3 Z 1 BDG…

…Es ist unionsrechtlich somit zulässig, die Urlaubsersatzleistung auf nicht konsumierte Teile des unionsrechtlich zustehenden Mindestmaßes an Erholungsurlaub von vier Wochen zu beschränken (vgl. VwGH 25.10.2017, Ra 2017/12/0117). Nach den Gesetzesmaterialien zu § 13e Abs. 4 GehG idF BGBl I. 210/2013 (IA 41/a 25. GP 34) werde das tatsächlich abzugeltende…

…Verwaltungsgerichtshof selbst gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die im aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsansichten gebunden (vgl. etwa VwGH 25.4.2017, Ra 2017/01/0091, mwN). 14 Vorauszuschicken ist, dass sich der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses eine (seit der Erlassung des erwähnten ersten Erkenntnisses vom 2. Februar …

…Abs 3 NAG anzuschließen hat. Dass sich der Fremde - wie im vorliegenden Fall - im Ausland befindet, macht den aufgezeigten Weg nicht unmöglich (zuletzt VwGH 04.10.2018, Ra 2017/22/0218). Demzufolge war die vom BFA vorgenommene Zurückweisung des vom BF gestellten Antrags auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen Einreiseverbots im Ergebnis rechtskonform (siehe…

…das persönliche Interesse der BF an einem Verbleib in Österreich, zumal das öffentliche Interesse an der Verhinderung von strafbaren Handlungen groß ist (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0474). Das vom BFA erlassene Aufenthaltsverbot erweist sich somit im Ergebnis dem Grunde nach als zulässig; die Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den…