Ra 2017/12/0078 1 – Vwgh Rechtssatz

…das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers abdeckenden Ergebnisses zu bejahen sein – insbesondere wenn von der Dienstbehörde die Fortdauer der Weisungslage veranlasst wird (vgl. VwGH 03.10.2018, Ra 2017/12/0089). 3.2.1. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daraus Folgendes: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass in einem solchen Fall, in dem die Behörde in…

…vor den Verwaltungsgerichten geltenden Beweismaß der „größeren inneren Wahrscheinlichkeit“ des § 45 Abs. 2 AVG (vgl. VwGH 15.1.2018, Ra 2017/12/0126) ohnedies den vollen Beweis für den von ihm festgestellten Sachverhalt als erbracht ansah und damit auch keine Beweislastfragen mehr offenblieben. 17 Überdies vermisst der…

…Aufgaben an diesem Arbeitsplatz (VwGH 12.05.2010, 2009/12/0084). Die Bemessung der Bezüge nach § 13c Abs. 1 GehG hat zeitraumbezogen zu erfolgen (VwGH 29.12.2020, Ra 2020/12/0078), sodass auf Grundlage von entsprechenden Feststellungen betreffend den gesamten Zeitraum zu prüfen ist, ob der:die Beamt:in krankheitsbedingt an der Dienstleistung verhindert war (VwGH 10.04.2024, Ra…

…16.09.2013, 2012/12/0117; 18.07.2023, Ra 2021/12/0063). Die Bemessung der Bezüge nach § 13c Abs. 1 GehG hat zeitraumbezogen zu erfolgen (VwGH 29.12.2020, Ra 2020/12/0078), sodass auf Grundlage von entsprechenden Feststellungen betreffend den gesamten Zeitraum zu prüfen ist, ob der Beamte krankheitsbedingt an der Dienstleistung verhindert war (VwGH 10.04.2024, Ra…

…genannten Erkenntnisses verwiesen werden. Die dort angestellten Erwägungen gelten aber auch für ein-wie hier-anhängiges Verfahren über einen Asylfolgeantrag (so schon VwGH 31.8.2017, Ra 2017/21/0078 , Rn. 7). 17 Wie schon im Verfahren vor dem BFA und dem BVwG macht der Revisionswerber auch in der vorliegenden Revision entsprechend seinem Vorbringen…