Ra 2017/10/0083 1 – Vwgh Rechtssatz

…ihn beschwerenden verwaltungsgerichtlichen Erledigung; das objektive Interesse des Revisionswerbers an der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof gründet in dessen Beschwer (vgl. etwa VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0083 bis 0085, mwN). 37 Dem Rechtsschutzbedürfnis des Revisionswerbers im Hinblick auf die gegenständlichen Betretungs und Annäherungsverbote wurde wie dargestellt durch Spruchpunkt 3…

…Ersatzentscheidung. Auch in solchen Fällen hat das Verwaltungsgericht neuerlich auf die Sach- und Rechtslage im aktuellen Entscheidungszeitpunkt abzustellen (vgl ua VwGH 25. Juni 2019, Ra 2019/10/0012). Bei einer Bestimmung wie §33a VStG und somit auch einer Bestimmung, welche dessen Anwendung ausschließt (wie der gegenständliche §29 Abs4 BStMG in…

…Die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach sich die Auskunftspflicht "sowohl auf Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung als auch auf solche der Privatwirtschaftsverwaltung" bezieht (vgl. zuletzt VwGH 29.3.2017, Ra 2017/10/0021), kann nicht dahingehend verstanden werden, dass davon ein dritter Bereich "verwaltungsinterner" Akte zu unterscheiden wäre, der vom Anwendungsbereich des Wr AuskunftspflichtG 1988 ausgenommen wäre…

…Auskunft nicht erteilt, so ist auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen (§ 4 Auskunftspflichtgesetz). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083) ist die Auskunft, wenn der Auskunftserteilung gesetzliche Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen könnten, nicht zu erteilen, wobei in diesen Fällen eine Abwägungsentscheidung zu treffen ist (vgl. auch dazu…

…Vorgaben des Art. 10 MRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR, des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. grundlegend VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026, und VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083, und die darin zitierten Urteile des EGMR) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zum Informationsanspruch auf Grund von Art. 10 MRK und dessen Abwägungskriterien grundlegend VfSlg. 20.446…

…Informationen im öffentlichen Interesse liegen und dem:der Auskunftswerber:in eine Rolle als „public watchdog“ im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zukomme (VwGH vom 29.05.2018, Ra 2017/03/0083): im gegenständlichen Fall werden aber Informationen gefordert, die dem Grunde nach bei der belangten Behörde nicht bestehen und die daher nicht von der Auskunftspflicht gemäß…

…gesellschaftlicher Wachhund) oder Nichtregierungsorganisation, deren Aktivitäten sich auf Angelegenheiten des öffentlichen Interesses bezogen), und schließlich die Existenz von bereiten und verfügbaren Informationen (vgl VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083, Rn 22 und EGMR (Große Kammer) 8.11.2016, Magyar Helsinki Bizottsag, 18030/11 RN 157 ff). Zweck und Ziel des Auskunftsbegehrens ist es, dass der Beschwerdeführer…