Ra 2017/08/0070 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…0075). Allerdings darf diese besondere Behauptungslast und Beweislast einerseits nicht überspannt, andererseits nicht so aufgefasst werden, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre (VwGH 12.10.2017, Ra 2017/08/0070). Strittig war im vorliegenden zunächst, dass der BF mehrere Varianten der Haftungsberechnung vorgelegt hat, wobei die Ungleichbehandlung zunächst mit 8,01 % ermittelt wurde, in weiterer Folge…

…Union entgegen. Das Verwaltungsgericht war gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG berechtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen (vgl. auch VwGH 12.10.2017, Ra 2017/08/0070). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer…

…trotz Aufforderung – im gesamten Verfahren die Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen. Im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zur Mitwirkungspflicht des Vertreters insoweit etwa VwGH 12.10.2017, Ra 2017/08/0070) ist daher davon auszugehen, dass er seiner Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Gläubiger schuldhaft nicht nachgekommen ist. Was die Kausalität der Nichtentrichtung der Beiträge für deren…

…des Namens nicht entsprechen (vgl. VwGH 04.09.2000, 98/10/0013 und 0014; VwGH 27.09.2005, 2004/06/0217). Eine Paraphe ist keine Unterschrift (vgl. VwGH 19.02.2018, Ra 2017/12/0051). Im vorliegenden Fall erfolgte keine iSd § 18 Abs. 3 AVG dokumentierte Genehmigung der Erledigung vom 13.01.2025. Die Erledigung enthält keine Unterschrift. Da…

…08/0009; vom 31.10.2014, Ra 2014/08/0015; vom 11.11.2014, Ra 2014/08/0018; vom 10.09.2015, Ra 2015/09/0043; vom 24.10.2017, Ra 2016/10/0070; vom 19.02.2018, Ra 2017/12/0051), noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen sind…

…des Namens nicht entsprechen (vgl. VwGH 04.09.2000, 98/10/0013 und 0014; VwGH 27.09.2005, 2004/06/0217). Eine Paraphe ist keine Unterschrift (vgl. VwGH 19.02.2018, Ra 2017/12/0051). Im vorliegenden Fall erfolgte keine iSd § 18 Abs. 3 AVG dokumentierte Genehmigung der Erledigung vom 10.01.2025. Die Erledigung enthält keine Unterschrift. Da…

…des Namens nicht entsprechen (vgl. VwGH 04.09.2000, 98/10/0013 und 0014; VwGH 27.09.2005, 2004/06/0217). Eine Paraphe ist keine Unterschrift (vgl. VwGH 19.02.2018, Ra 2017/12/0051). Im vorliegenden Fall erfolgte keine iSd § 18 Abs. 3 AVG dokumentierte Genehmigung der Erledigung vom 13.01.2025. Die Erledigung enthält keine Unterschrift. Da…

…591; vgl auch Feik, EDV/ADV 233). (Hengstschläger/Leeb, AVG § 18 (Stand 1.1.2014, rdb.at), Rz 23) Eine Paraphe ist keine Unterschrift (vgl. VwGH 19.02.2018, Ra 2017/12/0051). 3.2. Im vorliegenden Fall wurde die Urschrift der behördlichen Entscheidung lediglich mit einem „unleserlichen Kürzel“, sohin einer Paraphe, unterfertigt. Verkannt wird…