Ra 2017/03/0108 10 – Vwgh Rechtssatz

…Vorschrift entgegen solchen aus dem Blickwinkel des Unionsrechts bestehenden Bedenken angewendet wird, Sachverhaltsfeststellungen, sind diese in diesen Entscheidungen zu treffen (vgl. VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0108, mwN). 33 Das Bundesverwaltungsgericht ist angesichts dessen seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen, weil es unterlassen hat, sich mit dem betreffenden Vorbringen am Maßstab der für…

…3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde. Es reicht nicht aus, wenn sich ein Asylwerber bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage beruft (VwGH 25.04.2017, Ra 2017/01/0016; VwGH 25.04.2017, Ra 2016/01/0307; VwGH 23.02.2016, Ra 2015/01/0134). Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der…

…bringt zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vor, das Verwaltungsgericht weiche von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0023; 3.5.2017, Ra 2016/03/0108) ab, weil es verkannt habe, dass im gegenständlichen Fall ein fortgesetztes Delikt vorgelegen sei und deshalb über den Erstrevisionswerber nur eine Strafe und nicht eine…

…in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG übertragbar sind (siehe zum Ganzen VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0086 u.a., mwN). 13 Gleiches gilt für den hier zu behandelnden Fall der Wiedereinsetzung in die Frist eines in § 15 …