Ra 2017/03/0091 3 – Vwgh Rechtssatz

…Beschwerdeverfahren saniert werden (vgl. etwa VwGH 29.1.2015, Ra 2014/07/0102 ; 10.9.2015, Ra 2015/09/0056 ; 25.4.2017, Ra 2016/18/0234 ; siehe auch VwGH 5.2.2018, Ra 2017/03/0091 ). Insofern wurde am XXXX 2025 eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht durchgeführt und den Verfahrensparteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben sowie die durch die BF gerügten Feststellungen…

…worden sei, wurde im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren saniert (VwGH 29.01.2015, Ra 2014/07/0102; 10.09.2015, Ra 2015/09/0056; 25.04.2017, Ra 2016/18/0234; VwGH 05.02.2018, Ra 2017/03/0091), weil der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit hatte, auf diese Stellungnahmen zu replizieren. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer weiters monierten unterlassenen Parteieneinvernahme im Rahmen des…

…untersuchen ist, nicht von Relevanz. Soweit das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung noch auf den zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. August 2017, Ra 2017/03/0071, verweist, dem derselbe Kundmachungstext zu Grunde gelegen sei, übersieht es, dass die Rechtmäßigkeit der Kundmachung der Beschränkung an sich dort nicht bestritten wurde (s…

…Vorbringen bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2018/09/0182; 30.10.2018, Ra 2017/05/0111; 5.9.2018, Ra 2018/03/0091). 21 Die Revision war daher zurückzuweisen. 22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in…

…auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (VwGH 18.1.2018, Ra 2017/07/0129, 0130, mwN). Dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit…