Ra 2017/01/0276 2 – Vwgh Rechtssatz

das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 2 Z 2 zweiter Satzteil StbG 1985 bewirkt (vgl. etwa VwGH 23.9.2009, 2006/01/0741; bzw. zuletzt VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0276, Rn. 11; 19.9.2017, Ra 2017/01/0277, Rn. 8, mwN). Bei Vorliegen einer schwerwiegenden Übertretung des AuslBG muss weder ein "besonderer Unrechtsgehalt der Verwaltungsübertretung" noch…

…zu klären waren, konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG auf die Durchführung einer – ausdrücklich nicht beantragten – mündlichen Verhandlung verzichtet werden (VwGH, 19.09.2017, Ra 2017/01/0276). Zu B) Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß…

…sie ausschließlich der Klärung von Rechtsfragen dienen würde, nicht geboten sein soll (vgl. RV 1255 BlgNR 25. GP, 5; siehe zudem auch VwGH vom 19.09.2017, Ra 2017/01/0276). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß…

…mündliche Verhandlung, soweit sie ausschließlich der Klärung der Rechtsfrage dienen würde, nicht geboten sein soll (vgl. RV 1255 BlgNR 25. GP, 5; auch VwGH 19.09.2017, Ra 2017/01/0276). Zu B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…einer Erörterung im Rahmen der mündlichen Verhandlung bedurft hätte, wurde nicht aufgezeigt (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146, VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0007, VwGH 19.09.2017, Ra 2017/01/0276). Das Gericht konnte so aufgrund der Akten und des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art…

…sie ausschließlich der Klärung von Rechtsfragen dienen würde, nicht geboten sein soll (vgl. RV 1255 BlgNR 25. GP, 5; siehe zudem auch VwGH vom 19.09.2017, Ra 2017/01/0276). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer…

…betreffend eine Rechtssache nach dem Versammlungsgesetz 1953 etwa VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0181, mit Hinweis u.a. auf VwGH 27.2.2018, Ra 2017/01/0105 sowie VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276). Im gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG ausgeführten Revisionspunkt…

vgl. zur diesbezüglichen Abgrenzung betreffend eine Rechtssache nach dem Versammlungsgesetz 1953 etwa VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0181, mit Hinweis u.a. auf VwGH 27.2.2018, Ra 2017/01/0105 sowie VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276).…