Ro 2017/01/0003 5 – Vwgh Rechtssatz

…des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt – EU" – nur befristete Rechtspositionen mit der Möglichkeit der Neubewertung der finanziellen Situation in einem allfälligen Verlängerungsverfahren verleiht (vgl VwGH 30.4.2018, Ro 2017/01/0003). Die Behörde hat im Rahmen der Zukunftsprognose vorausschauend einzuschätzen, ob der Lebensunterhalt des Fremden für die Dauer des beantragten Aufenthaltstitels gesichert sein wird ( Peyrl/Czech…

…Charakter, sondern stellt eine Definition der in §10 Abs1 Z7 StbG aufgestellten zwingenden Verleihungsvoraussetzung eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes des Verleihungswerbers dar (vgl VwGH 30.4.2018, Ro 2017/01/0003, Ra 2017/01/0065). Diese gesetzlichen Voraussetzungen müssen objektiv erfüllt sein (vgl VwGH 20.9.2011, 2010/01/0001). "Freiwillige Geldgeschenke einer dritten Person" sowie finanzielle…

…Charakter, sondern stellt eine Definition der in §10 Abs1 Z7 StbG aufgestellten zwingenden Verleihungsvoraussetzung eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes des Verleihungswerbers dar (vgl VwGH 30.4.2018, Ro 2017/01/0003, Ra 2017/01/0065). Diese gesetzlichen Voraussetzungen müssen objektiv erfüllt sein (vgl VwGH 20.9.2011, 2010/01/0001). "Freiwillige Geldgeschenke einer dritten Person" sowie finanzielle…

…ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.02.2019, Ro 2019/01/0003, mwN; dort auch zur Bedeutung einer Lehre iZm Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK). Auch der Verfassungsgerichtshof misst in ständiger Rechtsprechung dem Umstand im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK wesentli…

…erend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.02.2019, Ro 2019/01/0003, mwN). Unter der Schwelle des § 50 FPG kommt den Verhältnissen im Herkunftsstaat unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens Bedeutung zu, sodass etwa "Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder bei Sozialleis…

…tionsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN; dort auch zur Bedeutung einer Lehre iZm Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK). Auch der Verfassungsgerichtshof misst in ständiger Rechtsprechung dem Umstand im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMR…

…betroffenen Personen bewusst waren, der Aufenthaltsstatus eines Familienmitgliedes sei derart, dass der Fortbestand des Familienlebens im Gastland von vornherein unsicher ist (vgl. VwGH vom 28.2.2019, Ro 2019/01/0003 , mwN; VwGH 30.04.2009, 2009/21/086, VwGH vom 19.02.2009, 2008/18/0721 und die dort zitierte EGMR-Judikatur). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schlägt…

…verwies das BVwG auf dessen ca. viereinhalbjährige Aufenthaltsdauer sowie auf die Ausführungen in dem hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2019, Ro 2019/01/0003 . Weiters verfüge der Zweitrevisionswerber über sehr gute Deutschkenntnisse. Er habe in Österreich Bekanntschaften geschlossen und ebenfalls Empfehlungsschreiben vorgelegt. 7 Die revisionswerbenden Parteien hätten sich ihres…

…2005 behauptet (vgl VfSlg 20.260/2018; VfGH 18.9.2015, E1003/2014 mwH auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes; siehe auch VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007; 22.10.2020, Ro 2020/14/0003; 19.5.2022, Ra 2021/19/0325). Gründet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, normiert §20 AsylG 2005 in…

…Asylberechtigten), ist weder zu sehen, noch ist solches aus dem zur Rechtssache C-550/16 ergangenen Urteil des EuGH abzuleiten (vgl. etwa VwGH 24.05.2018, Ra 2017/01/0430, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof bekräftigte zuletzt, dass anderes auch aus dem Urteil des EuGH vom 30.01.2024, C-560/20, das sich gerade nicht mit der…

…Asylberechtigten), ist weder zu sehen, noch ist solches aus dem zur Rechtssache C-550/16 ergangenen Urteil des EuGH abzuleiten (vgl. etwa VwGH 24.05.2018, Ra 2017/01/0430, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof bekräftigte zuletzt, dass anderes auch aus dem Urteil des EuGH vom 30.01.2024, C-560/20, das sich gerade nicht mit der…

…Asylberechtigten), ist weder zu sehen, noch ist solches aus dem zur Rechtssache C-550/16 ergangenen Urteil des EuGH abzuleiten (vgl. etwa VwGH 24.05.2018, Ra 2017/01/0430, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof bekräftigte zuletzt, dass anderes auch aus dem Urteil des EuGH vom 30.01.2024, C-560/20, das sich gerade nicht mit der…

…Asylberechtigten), ist weder zu sehen, noch ist solches aus dem zur Rechtssache C-550/16 ergangenen Urteil des EuGH abzuleiten (vgl. etwa VwGH 24.05.2018, Ra 2017/01/0430, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof bekräftigte zuletzt, dass anderes auch aus dem Urteil des EuGH vom 30.01.2024, C-560/20, das sich gerade nicht mit der…

…sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist (vgl. VwGH 22.2.2017, Ra 2017/10/0003). 8 Der Revisionswerber sieht das die Einhaltung der Revisionsfrist hindernde Ereignis zusammengefasst darin, dass sein Vertreter zunächst eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und sich durch…