Ro 2016/16/0004 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ist dabei jene Angelegenheit, die den Spruch des Bescheides gebildet hat (vgl. VwGH 21.3.2005, 2004/17/0089 ). Der VwGH sprach mit seinem Erkenntnis vom 24.01.2017, Ro 2016/16/0004, aus, dass eine Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung, die eine in Betracht kommende ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides zu Unrecht ausspricht, anstatt diesen abzuändern, das Hindernis der…

…welcher das Schicksal der Revision abhängt, wird mit dieser kurzen Zulassungsbegründung nicht hinreichend dargelegt (vgl. dazu auch VwGH 19.6.2019, Ro 2019/01/0004, sowie 20.12.2017, Ro 2016/10/0021, jeweils mwN). 16 Es gibt nämlich bereits hg. Rechtsprechung zur eingeschränkten Relevanz von Rechtsirrtümern über den Fristenlauf beim Einschreiten eines rechtskundigen…

…VwGH 20.03.2018, Ro 2017/03/0033), außer in seltenen Ausnahmefällen wie einer exzeptionelle Überlastung des BFA aufgrund des massiven Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 (VwGH 10.11.2016, Ro 2016/20/0004 u.a). In den gegenständlichen Fällen ist davon auszugehen, dass seitens der ÖB Islamabad Säumnis im Sinne des § 73 Abs. 1 AVG vorliegt. Die ÖB…

…VwGH 20.03.2018, Ro 2017/03/0033), außer in seltenen Ausnahmefällen wie einer exzeptionelle Überlastung des BFA aufgrund des massiven Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 (VwGH 10.11.2016, Ro 2016/20/0004 u.a). In den gegenständlichen Fällen ist davon auszugehen, dass seitens der ÖB Islamabad Säumnis im Sinne des § 73 Abs. 1 AVG vorliegt. Die ÖB…

…VwGH 20.03.2018, Ro 2017/03/0033), außer in seltenen Ausnahmefällen wie einer exzeptionelle Überlastung des BFA aufgrund des massiven Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 (VwGH 10.11.2016, Ro 2016/20/0004 u.a). In den gegenständlichen Fällen ist davon auszugehen, dass seitens der ÖB Islamabad Säumnis im Sinne des § 73 Abs. 1 AVG vorliegt. Die ÖB…

…VwGH 20.03.2018, Ro 2017/03/0033), außer in seltenen Ausnahmefällen wie einer exzeptionelle Überlastung des BFA aufgrund des massiven Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 (VwGH 10.11.2016, Ro 2016/20/0004 u.a). In den gegenständlichen Fällen ist davon auszugehen, dass seitens der ÖB Islamabad Säumnis im Sinne des § 73 Abs. 1 AVG vorliegt. Die ÖB…

…maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens, zu dem auch ein Disziplinarverfahren gehört, oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist (vgl. VwGH 15.09.2020, Ro 2020/16/0028; 15.01.1992, 87/12/0153). 3.2.3. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daraus Folgendes: In den E-Mails vom 08.10.2020 um 20:12 Uhr und…

…dieses Gutachtens nicht zu erschüttern; vielmehr ist es notwendig, konkret und mit näherer Begründung darzulegen, worin die Unschlüssigkeit eines Gutachtens liegen soll (vgl. VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 ). Diesen Anforderungen entspricht das Vorbringen des Bf (" Tatsächlich ist es nicht nachvollziehbar, die tatsächliche Behinderung liegt bereits jedenfalls vor dem 21. Lebensjahr vor, sodass die…

…BDG 1979). Der Senatszuständigkeit unterliegen auch Bescheide betreffend Feststellungsanträge, ob die Befolgung einer entsprechenden Weisung nicht zu den Dienstpflichten des Beamten zähle (vgl. VwGH 27.02.2024, Ro 2022/12/0004 Rz 35 mwN). Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2. Die maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das…