Ro 2016/15/0021 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Die Zuwendung eines Vorteils an einen Gesellschafter kann auch darin gelegen sein, dass eine ihm nahestehende Person begünstigt wird (vgl. etwa VwGH 1.6.2017, Ro 2016/15/0021). Auch Körperschaften, an denen dem Gesellschafter nahestehende Personen beteiligt sind, können in einer solchen Nahebeziehung stehen (vgl. VwGH 3.8.2000, 96/15/0159). 21…

…Dass eine verdeckte Ausschüttung auch dann vorliegen kann, wenn eine dem Gesellschafter nahestehende Person begünstigt wird, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. VwGH 1.6.2017, Ro 2016/15/0021 ). Zumeist aus der offenkundigen tatsächlichen Vorteilsgewährung kann auf die Absicht der Vorteilsgewährung geschlossen werden (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0027 ). Wenn etwa eine Gesellschaft vor Ankauf…

…der Revision abhängt, wird mit dieser kurzen Zulassungsbegründung nicht hinreichend dargelegt (vgl. dazu auch VwGH 19.6.2019, Ro 2019/01/0004, sowie 20.12.2017, Ro 2016/10/0021, jeweils mwN). 16 Es gibt nämlich bereits hg. Rechtsprechung zur eingeschränkten Relevanz von Rechtsirrtümern über den Fristenlauf beim Einschreiten eines rechtskundigen Vertreters (vgl…

Die Zuwendung eines Vorteils an einen Gesellschafter kann auch darin gelegen sein, dass eine ihm nahestehende Person begünstigt wird (vgl. etwa VwGH 1.6.2017, Ro 2016/15/0021). Auch Körperschaften, an denen dem Gesellschafter nahestehende Personen beteiligt sind, können in einer solchen Nahebeziehung stehen (vgl. VwGH 3.8.2000, 96/15/0159).…

…von Zuwendungen an einen Geschäftsführer, der nicht selbst Gesellschafter, aber der Bruder eines Gesellschafters ist, als Fall einer [KESt pflichtigen] verdeckten Ausschüttung s nur VwGH Ro 2016/15/0021). [9] 5. Eine solche liegt auch nicht darin, dass das Berufungsgericht davon ausging, dass der mit der Klage begehrte (nach den AHK abgerechneten) Rettungsaufwand…

…des Jahres 2012 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führt das Bundesfinanzgericht unter Hinweis auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041 sowie Ro 2019/15/0013 im Wesentlichen aus, dass §2 EAVG idF BGBl I 111/2010, wonach ein Anspruch auf Vergütung…

…der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen sind keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH 23.9.2014, Ro 2014/01/0033 ; VwGH 20.12.2017, Ro 2016/10/0021 ). Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig. Wien, am 20. November 2025…

…Geheimhaltung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirkswahlbehörde vorgenommen (vgl zu behördlichen Beratungsprotokollen etwa VfSlg 17.671/2005, 18.332/2007, 19.773/2013; ferner VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021). IV. Ergebnis 1. Den Anfechtungen ist daher, soweit sie sich gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 23. August 2020 und den Beschluss des…

…hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt…