Ro 2016/11/0011 1 – Vwgh Rechtssatz

relevant erachtet (Hinweis Beschlüsse vom 24. März 2016, Ro 2016/11/0005, vom 31. März 2016, Ro 2015/07/0038, und vom 14. April 2016, Ro 2016/11/0011). Dies ist so zu verstehen, dass eine ordentliche Revision zurückzuweisen ist, wenn die in der Begründung des Zulässigkeitsausspruchs des VwG vertretene Auffassung über das Vorliegen…

…für ZRS Wien, 30.08.2005, 42R324/05). Ein Verfahrenshilfeantrag ist bei Nichterfüllung eines zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses erteilten Verbesserungsauftrages nicht abzuweisen, sondern zurückzuweisen (vgl. VwGH 13.02.2017, Ro 2016/11/0030, 09.06.2004, B 591/04, 27.09.2005, B 673/05, 06.06.2006, B 179/06, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht erteilte dem Verfahrenshilfewerber mit Schreiben vom 08.08.2025, elektronisch zugestellt…

…geleistet wird. Die subjektive Annahme einer Gehorsamspflicht ändert noch nichts am Charakter einer Aufforderung zum freiwilligen Mitwirken (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 15.6.2023, Ro 2021/02/0011, mwN). 11 Bei der Frage, ob bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Blickwinkel des Betroffenen bei Beurteilung des behördlichen Vorgehens in seiner Gesamtheit der Eindruck entstehen musste, dass…

…im Rahmen der Erklärung über den Umfang der Anfechtung. 2.3. Die Amtspartei kann vor dem Verwaltungsgerichtshof uneingeschränkt (Amts-)Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben (VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0060; 19.1.2016, Ra 2015/01/0133). Die Amtspartei kann somit die verwaltungsgerichtliche Entscheidung dahingehend bekämpfen, ob diese rechtsrichtig ergangen ist; eine inhaltliche Beschränkung bei…

…der Änderung dieses Versagungsgrundes gegenüber dem Grundverkehrsgesetz 2001 sei in Reaktion auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 2017, Ra 2016/11/0143, im S.GVG 2023 die Entstehung von ideellem Miteigentum ausdrücklich als Möglichkeit eines agrarstrukturellen Nachteils anerkannt worden. In den Gesetzesmaterialien werde dies damit begründet…

…Kriteriums der Fluchtgefahr bedarf es daher zunächst jedenfalls des Vorliegens eines in diesem Sinne tauglichen Tatbestandes des §76 Abs3 FPG (vgl VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021). Der demonstrative Charakter dieser Bestimmung kommt lediglich insofern zum Tragen, als neben den dort genannten Tatbeständen andere Aspekte nur im Rahmen der abschließend…

…hat durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, einschließlich der Beschwerde sowie durch die Ergebnisse des ergänzenden Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben. 1. Feststellungen (Sachverhalt) 1.1. Identität und Herkunftsstaat: Name und Geburtsdatum (wie im Einleitungssatz des Spruches angeführt) stehen lt. Bundesamt fest. Die bP ist der Volksgruppe der Araber und dem…

…ischer Interessen porträtiert, welche eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen und/oder die Ziele "terroristischer Organisationen" fördern (FIDH/OMCT/İHD-HRA 5.2021, S. 11). Seit 2016 hat die Regierung mehr als 1.500 Stiftungen und Vereine geschlossen. Die Leiter der verbleibenden NGOs werden schikaniert, verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Ein Gesetz aus dem Jahr 2020 unterwirf…

…ischer Interessen porträtiert, welche eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen und/oder die Ziele "terroristischer Organisationen" fördern (FIDH/OMCT/İHD-HRA 5.2021, S. 11). Seit 2016 hat die Regierung mehr als 1.500 Stiftungen und Vereine geschlossen. Die Leiter der verbleibenden NGOs werden schikaniert, verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Ein Gesetz aus dem Jahr 2020 unterwirf…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Ereignissen in der Vergangenheit um ein Indiz für die in freier Beweiswürdigung durch das Gericht zu treffenden Sachverhaltsfeststellungen handelt (VwGH 13.12.2016, Ro 2016/20/0005). In Hinblick auf die soeben dargelegten Gründe ändert es auch nichts, dass der BF in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX…

…sind, so geändert haben, dass sie, hätten sie bereits früher bestanden, eine anderslautende Entscheidung ermöglicht hätten (vgl. VwGH 02.11.2022, Ra 2020/11/0094; 13.12.2018, Ra 2016/11/0065; 24.10.2018, Ra 2018/10/0061; jeweils mwN). Dies ist jedoch nicht der Fall, es würde zu keiner anderslautenden Entscheidung kommen. 3.2.4. Sohin folgt aus…