Ra 2016/09/0022 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

W158 2240383-2—BVwG Entscheidung

15. Juli 2025

…Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden. Derartige Zwangsstrafen sind keine Strafen im Sinne des VStG, dieses ist auf das diesbezügliche Verfahren daher nicht anzuwenden (VwGH 30.03.2016, Ra 2016/09/0022). § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz, BGBl. 53/1991 in der Fassung BGBl. I 3/2008 lautet: „(1) Die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu…

W158 2298045-1—BVwG Entscheidung

15. Juli 2025

…Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden. Derartige Zwangsstrafen sind keine Strafen im Sinne des VStG, dieses ist auf das diesbezügliche Verfahren daher nicht anzuwenden (VwGH 30.03.2016, Ra 2016/09/0022). § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz, BGBl. 53/1991 in der Fassung BGBl. I 3/2008 lautet: „(1) Die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu…

E3282/2016—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…38.544/97) festgehalten – das erstinstanzliche Straferkenntnis der belangten Behörde gleichsam die Anklageschrift im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 14.07.2005, 2004/06/0064; 13.12.2016, Ra 2016/09/0040). 2.5.2. Im Unterschied zu dem dem Fall Karelin gegen Russland (EGMR 20.9.2016, Appl. 926/08) zugrunde liegenden russischen Verwaltungsstrafrecht sieht §18 VwGVG…

G164/2020 ua—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2020

…anfechtbar ist, wobei die Rechtskraft des zugrunde liegenden Vollstreckungstitels zu beachten ist (vgl VfSlg 1680/1948, 12.251/1990; VwGH 27.1.2015, 2012/11/0180; 30.3.2016, Ra 2016/09/0022, jeweils mwN, wonach im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Fragen der Rechtmäßigkeit des Vollstreckungstitels nicht mehr aufgeworfen werden dürfen; vgl weiters Hengstschläger/Leeb , Verwaltungsverfahrensrecht 6 , 2018, Rz…

A28/2020—VfGH Entscheidung

21. September 2020

…Entscheidung und führt dazu, dass das Verfahren über den Antrag vor dem Verwaltungsgericht wieder anhängig ist (VwGH 13.08.2019, Ra 2019/04/0071; VwGH 10.01.2017, Ra 2016/10/0151). Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mag nun also die verwal-tungsgerichtliche Entscheidung über die Aufhebung des Verfalls ausgesetzt sein. Dessen ungeachtet liegt…

Ra 2024/09/0054—VwGH Entscheidung

09. Oktober 2024

…offen war, ob die durch die Suspendierung ausgelöste Kürzung der Bezüge aufrecht bleiben oder es zu deren Nachzahlung kommen werde (siehe ausführlich VwGH 14.11.2017, Ra 2017/09/0022; vgl. ferner etwa VwGH 27.2.2003, 2001/09/0226; 6.4.2005, 2004/09/0009). Ein solches Rechtsschutzinteresse wurde in der jüngeren Rechtsprechung auch im Fall…

A29/2020—VfGH Entscheidung

21. September 2020

…Entscheidung und führt dazu, dass das Verfahren über den Antrag vor dem Verwaltungsgericht wieder anhängig ist (VwGH 13.08.2019, Ra 2019/04/0071; VwGH 10.01.2017, Ra 2016/10/0151). Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mag nun also die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über die Aufhebung des Verfalls ausgesetzt sein. Dessen ungeachtet liegt aber…

L516 2237933-2—BVwG Entscheidung

26. Mai 2025

…Ra 2022/01/0006). Um die Beweiswürdigung des BFA mit Erfolg anzugreifen reicht es nicht aus, dessen Feststellungen diesen widersprechende Behauptungen entgegenzustellen. (vgl VwGH 01.10.2014, Ra 2014/09/0022) Auch die bloße Wiederholung eines bestimmten Tatsachenvorbringens in der Beschwerde stellt weder ein substantiiertes Bestreiten der behördlichen Beweiswürdigung noch eine relevante Neuerung dar. (VwGH 20.10.2015…

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