Ra 2016/04/0014 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…aus, dass § 8 Abs 1 zweiter Satz RAO nur die Vertretung des Rechtsanwaltes vor Gerichten und Behörden erfasst, nicht jedoch gegenüber privaten Auftraggebern (VwGH Ra 2016/04/0014; OLG Wien 2 R 63/24k). Mit dem ersten Aufforderungsschreiben der Klagevertreterin übermittelte diese jedoch ohnehin eine Vollmacht (./5) sowie eine Ausweiskopie (./7). Da in…

…ein Identitätsnachweis dann nicht zwingend erforderlich, wenn dem Auftraggeber die Identität des Auskunftswerbers ohne Zweifel bekannt ist (vgl. dazu das Erkenntnis vom 04.07.2016, Zl. Ra 2016/04/0014). Da es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine Auftraggeberin des privaten Bereiches im Sinne des § 5 Abs. 3 DSG 2000 handelt, war…

… - einen Antrag gemäß § 44 DSG gestellt hat, erforderliche zusätzliche Informationen verlangen kann. Ergänzend ist hier auch das Erkenntnis des VwGH vom 04.07.2016, Ra 2016/04/0014, anzuführen, das zwar zur alten Rechtslage des DSG 2000 erging, dessen Wertung aber für die aktuelle Rechtslage übernommen werden kann: „Die Bestimmung des §…

…nicht besteht, wenn in einer Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird, (ausnahmsweise) eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesministers vorgesehen ist (VwGH 12.09.2016, Ro 2016/04/0014, VwGH 24.06.2015, Ra 2015/04/0035, vgl. auch RV 1618 BlgNR 24. GP, 15). 3.1.2 Während die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die gegenständliche Beschwerde in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts…

…Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057 ). Das BFG hat die Beweiskraft - insbesondere Nachvollziehbarkeit bzw. Schlüssigkeit - der Gutachten zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 13.12.2012, 2009/16…

…Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057). Das BFG hat die Beweiskraft - insbesondere Nachvollziehbarkeit bzw. Schlüssigkeit - der Gutachten zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 13.12.2012, 2009/16…

…ungen und Schmiergeldzahlungen ausländischer Unternehmen, die in der Türkei Geschäfte machen wollen. Nach dem Putschversuch im Jahr 2016 ist der Fluss illegaler Gelder um einen weiteren Aspekt erweitert worden. Im Rahmen der politischen Säuberungsaktionen wurden Unternehmen, die sich im Besitz von Gülenisten befanden, beschlagnahmt und dann verkauft, meist an Freunde der regierenden AKP. Wie sich spät…

…sich der Auftraggeber im konkreten Fall bei Nachweis des Vorliegens einer rechtswidrigen Zuschlagsentscheidung gezwungen sieht, den Auftrag neu zu vergeben (vgl. VwGH 29.1.2018, Ra 2016/04/0086, 0087, Rn. 31, mit Hinweis auf EuGH 5.4.2016, PFE , C 689/13, sowie EuGH 4.7.2013, Fastweb , C 100/12; vgl. …

…Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl. VwGH 26.6.2018, Ra 2016/04/0049, Rn. 23, mwN). 17 Eine solche krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revisionswerberin im vorliegenden Fall auf: Der Revisionswerberin ist nämlich darin zuzustimmen, dass ausgehend…