Ra 2016/03/0043 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…mehr) hat, die im Rechtsbehelf aufgeworfenen Rechtsfragen also bloß noch theoretische Bedeutung besitzen. Ist ein Rechtsschutzinteresse nicht erkennbar, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (zB VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0043; 30.6.2016, Ro 2016/21/0008; VfSlg 11.764/1988). Das Rechtsschutzinteresse liegt unter anderem dann nicht vor, wenn sich der Rechtsschutzwerber gegen eine befristet erteilte Bewilligung…

…Rechtsschutzwerber keinen objektiven Nutzen (mehr) hat, die im Rechtsbehelf aufgeworfenen Rechtsfragen also bloß noch theoretische Bedeutung besitzen (zB VwGH 28.4.2015, Ra 2014/02/0023; 26.4.2016, Ra 2016/03/0043; 30.6.2016, Ro 2016/21/0008; zur Zurückweisung mangels Rechtsschutzinteresses im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vgl. VfSlg 11.764/1988; VfGH 15.3.2017, E46/2016; 22.9.2016, E2221…

…der Einheitlichkeit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung' [Vgl. zB statt vieler VwGH vom 15.4.2016, Ra 2014/02/0058; vom 19.4.2017, Ra 2017/02/0043; vom 24.4.2018, Ra 2016/05/0112; vom 9.8.2018, Ra 2018/22/0102; vom 22.11.2018, Ro 2018/07/0041; vom 29.3.2019, Ro 2018/02/0028; vom 29.7.2019…

…zu dieser Bestimmung unter vielen z.B. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.02.2009, 2007/05/0005, und die dort zitierte Vorjudikatur). In seinem Beschluss vom 26.04.2016, Ra 2016/03/0043 , hat der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit Blick auf die Legitimation zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Verwaltungsgerichten klargestellt, dass auch…

…Rz 5). Zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides im Rahmen einer erhobenen Bescheidbeschwerde ist das Verwaltungsgericht nicht berufen (siehe auch VwGH 26.04.2016, Ra 2016/03/0043 mwN). Zudem vertritt der VwGH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein bei ihm anhängiges Beschwerdeverfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde (Art. 131 Abs. 2…

…die Beschwerde trotz fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses nach inhaltlicher Behandlung abwies, verletzt es die Revisionswerberin jedoch nicht in ihren subjektiven Rechten (vgl. etwa VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0043, VwSlg. 19358 A, mwN). 20 Weil zudem ein subjektives Recht des Beamten auf tatsächliche Erbringung der ihm an seinem Arbeitsplatz zugewiesenen Aufgaben nicht besteht…

…Revisionserhebung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, führt dies gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zu einer Zurückweisung der Revision (vgl. VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0043, mit Verweis auf VwGH 30.11.2015, Ra 2015/08/0111; siehe auch VwGH 7.12.2023, Ro 2022/10/0016, mwN). Es ist nicht…

…in Art 102 Abs 2 B-VG genannt ist oder sich ihre Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung aus anderen Bestimmungen ergibt (VfSlg. 19.953; VwGH 29.09.2017, Ro 2016/10/0043; VwGH 24.06.2015, Ra 2015/04/0035, mwN). Rechtssachen in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden, fallen nach der Generalklausel des Art 131 Abs 1 B-VG zur…