Ra 2016/03/0038 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Bestimmungen des § 39 Abs. 2 AVG nicht widerstreitet (vgl. etwa VwGH 3.3.2023, Ra 2023/03/0018, und 26.4.2016, Ra 2016/03/0038, je mwN). 8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, § 8 Abs. 6 WaffG fordere die Weigerung, sohin „aktives Tun…

…Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG; vgl. in diesem Sinne auch VfGH 18.6.2014, G5/2014 = VfSlg. 19.882…

…Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG; vgl. in diesem Sinne auch VfGH 18.6.2014, G5/2014 = VfSlg. 19.882…

…eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und die Entscheidung ist in diesbezüglichem Umfang mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (VwGH 27. 1. 2016, Ra 2014/10/0038). Eine meritorische Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht in Hinblick auf andere Kameras als jene, die im angefochtenen Bescheid behandelt wurden, würde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit…