Ro 2016/03/0003 18 – Vwgh Rechtssatz
Ein Gutachten eines Sachverständigen erweist sich zur Lösung eines Falles nicht geeignet, wenn es auf einer unzutreffenden Rechtslage aufbaut (vgl VwGH vom 26. April 2005, 2001/03/0454 (VwSlg 16.600 A/2005)).
im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 WaffG abstellt (vgl. VwGH 1.3.2017, Ra 2017/03/0004, Rn. 12, ähnlich VwGH 3.5.2017, Ro 2016/03/0003, Rn. 43).…
sein. Ob der festgestellte Sachverhalt dann dem genannten Erfordernis Genüge leisten kann, ist eine im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu lösende Frage (vgl. VwGH 3.5.2017, Ro 2016/03/0003).…
…trotz fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses nach inhaltlicher Behandlung abwies, verletzt es die Revisionswerberin jedoch nicht in ihren subjektiven Rechten (vgl. etwa VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0043, VwSlg. 19358 A, mwN). 20 Weil zudem ein subjektives Recht des Beamten auf tatsächliche Erbringung der ihm an seinem Arbeitsplatz zugewiesenen Aufgaben nicht…
… 1 und 2 WaffG abstellt (vgl. VwGH 1.3.2017, Ra 2017/03/0004, Rn. 12, ähnlich VwGH 3.5.2017, Ro 2016/03/0003, Rn. 43). 16 Zu § 38 Abs. 1 lit. a Oö. Jagdgesetz hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass im…
…im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des…
…Behörde angenommenen maßgebenden Sachverhalt zum Ausdruck kommt, und der Rechtslage, auf die sich die Behörde bei ihrem Bescheid gestützt hat (vgl. VwGH 8.4.2022, Ra 2021/03/0125 zu § 68 AVG; BFG vom 2.5.2023, RV/5100381/2022 ). Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe "ab" einem bestimmten…
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