Ra 2015/16/0074 3 – Vwgh Rechtssatz

…wurde und in einem Abgaben- oder Beschwerdeverfahren ein möglicher Rückforderungsanspruch und somit eine etwaige Forderung geltend gemacht wird (VwGH 24.02.2011, 2007/15/0112 ; VwGH 01.03.2018, Ra 2015/16/0074 ). An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide können daher bei bestehendem Abwicklungsbedarf grundsätzlich rechtswirksam ergehen (VwGH 26.02.2003, 98/17/0185 ; VwGH 28.06.2007, 2006…

…somit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (VwGH 31.01.2017, Ra 2015/03/0066). In diesem Sinne ist „Sache“ des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens die (erneute) Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten, Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten…

…nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 m.w.N.; vgl. auch VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134 ; 1.3.2018, Ra 2015/16/0074 ; VwGH 20.2.2019, Ra 2019/13/0010 ). Auch bei einer amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit bleibt daher die Rechtssubjektivität bzw. die Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH so lange…

…Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 mit weiteren Nachweisen). Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht…

…der Einbeziehung von Sachverhaltselementen in die rechtliche Würdigung, die der Partei nicht bekannt waren, kann im Revisionsfall keine Rede sein (vgl. VwGH 27.7.2023, Ra 2023/16/0074, mwN). 26 Zur Entscheidung über die lediglich in den Revisionsgründen behauptete Verletzung vom Revisionswerber näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen…