Ra 2015/16/0038 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…eine enorme Anlastung für sie als Steuerzahler und spricht damit eine etwaige Verjährung des Abgabenanspruches an. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung, VwGH vom 22.10.2015, Ra 2015/16/0038 , bereits festgestellt hat, spricht der Normzweck des § 209 Abs 1 BAO und der des § 28b Abs 4 GrStG dafür, unter "zur Geltendmachung des…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft sowie die Vorsorge, für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft aus den verwalteten Mitteln zu sorgen (siehe VwGH 25.04.2016, Ra 2015/16/0139 ). Uneinbringlichkeit der Abgaben Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme…

…nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (vgl. VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/20/0030 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die StatusRL 2011/95/EU sieht einerseits vor, dass die staatliche Schutzfähigkeit zwar generell bei…

…an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, haftet er dann für die in Rede stehenden Abgabenschulden zur Gänze (vgl. VwGH 23.6.2009, 2007/13/0014 ; VwGH 24.1.2017, Ra 2015/16/0078 ). Hinsichtlich der Höhe der noch aushaftenden Abgabenbeträge hat die belangte Behörde mitgeteilt, dass sich der ursprüngliche Abgabenbetrag von € 13.408,32 auf nunmehr € 8.392,17…

…Art. 8 EMRK innewohnenden Recht auf das Privat- und Familienleben auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit abzuleiten ist (vgl. etwa Erk. d. VwGH vom 28.6.2016, Ra 2015/21/0199-8). Vor diesem Hintergrund ist die Zulässigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Lichte des Art. 8 EMRK auch vor dem Hintergrund der Lage im…

…durch den Inhalt des Spruches, nicht durch den Grund, warum es zum Inhalt des Spruches gekommen ist, also durch die Begründung, definiert wird (VwGH 21.01.2016, Ra 2015/12/0027). Was „Sache“ des Verwaltungsverfahrens war, ist nur an Hand der Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, zu beurteilen (VwGH 27.11.2020, Ra…

…belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 , 0003; 23.06.2015, Ra 2015/22/0040 ). Auch eine Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG kommt nicht in Betracht (VwGH 16.12.2009, 2008/12/0219). Gelangt das Verwaltungsgericht zu dem…