Ra 2015/16/0031 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…in äußerst wenigen (konkret: drei) Fällen [Vgl. VwGH vom 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, vom 7.9.2017, Ra 2017/16/0042, und vom 25.11.2015, Ra 2015/16/0100.] eine Zurückweisung einer Amtsrevision wegen Nichterfüllung der spezifischen Prozessvoraussetzung des §28 Abs2 VwGG erfolgte. 3. Insgesamt und objektiv besehen ergibt sich somit der…

…eines nicht in Österreich lebenden Angehörigen nicht ausschlaggebend. Von ausschlaggebender Bedeutung ist bei verheirateten Personen mit gemeinsamer Haushaltsführung der Familienwohnsitz (vgl. VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0031, mwN). 21 Das Bundesfinanzgericht ist mit näherer Begründung davon ausgegangen, dass die Revisionswerberin ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen im Revisionszeitraum nicht in Österreich, sondern in den…

…sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13…

…durchzuführende Interessenabwägung zu (vgl. VwGH vom 23.10.2019, Zl. Ra 2019/19/0289 mit Hinweis auf VwGH vom 21.01.2016, Ra 2015/22/0119; vom 10.05.2016, Ra 2015/22/0158 und 15.03.2016, Ra 2016/19/0031). Angesichts der genannten freiwilligen Ausreise 2021 nach Deutschland und zumal der Aufenthalt in Österreich während des ersten Asylverfahrens ebenfalls nur auf einem unbegründeten Asylantrag beruhte…

…nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (vgl. VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/20/0030 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die StatusRL 2011/95/EU sieht einerseits vor, dass die staatliche Schutzfähigkeit zwar generell bei…

…anhängige Beschwerdeverfahren einer amtswegigen Aufhebung des Bescheides durch die zuständige Behörde iSd. §68 Abs2 bis 4 AVG nicht im Wege steht (vgl VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0029). 2.4. Im Hinblick auf die Ausführungen der antragstellenden Gerichte bezüglich eines Unterbleibens der Aktenübermittlung wird darauf hingewiesen, dass diesfalls […] die aufschiebende Frist…