Ro 2015/16/0006 2 – Vwgh Rechtssatz

…Anspruch erlischt. Eine Änderung des Sachverhaltes, welche den allenfalls aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage weiter bestehenden Anspruch nicht erlöschen lässt, ist dabei unmaßgeblich (siehe VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0006 ). Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines…

…mit ihrem Bescheid ein nicht gestelltes Anbringen vom Tag X vermeintlich erledigt, ist der diesbezügliche Bescheid ersatzlos aufzuheben. Nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0006 unter Hinweis auf weitere nicht zum FLAG 1967 ergangenen Erkenntnisse des Höchstgerichtes) ist im Fall, dass auf Grund eines seinerzeitigen Antrages weiterhin Anspruch auf FB…

…Einrichtung im Sinne des § 3 des StudFG 1992 relevant ist (vgl dazu für viele VwGH 30.6.2016, Ro 2015/16/0033 ; VwGH 25.4.2016, Ra 2014/16/0006 ; VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005 ; VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013 , jeweils mwN). Konkret sind die Voraussetzungen beim einem Studium an einer Universität für das erste Studienjahr - sofern das…

…auf die Frage der Zuerkennung eines Schutzstatus führen können. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat nämlich in diesen Konstellationen keine Änderung erfahren (VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). II.3.2.2. Entschiedene Sache in Bezug auf den asylrelevanten Sachverhalt Das Verfahren hinsichtlich des ersten Antrages des BF wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.03.2008…

…Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0007 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0010 ; VwGH 1.9.2015, Ra 2015/08/0093 ; VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 , RNr. 10). Wien, am 29. Jänner 2025…

…zu stützen vermag (VwGH 16.2.2023, Ra 2020/16/0015 mit weiteren Nachweisen) bzw. die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung…

…Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0007 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0010 ; VwGH 1.9.2015, Ra 2015/08/0093 ; VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 , RNr. 10) Wien, am 11. Juni 2025…

…Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0007 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0010 ; VwGH 1.9.2015, Ra 2015/08/0093 ; VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 , RNr. 10) Wien, am 12. Juni 2025…

…nicht unmittelbar als Einkommensverwendung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben, was an Hand eines Fremdvergleiches zu ermitteln ist (VwGH 31.1.2018, Ra 2015/15/0006 ); dabei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und…

…zu stützen vermag (VwGH 16.2.2023, Ra 2020/16/0015 mit weiteren Nachweisen) bzw. die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht von…

…VG ). Dies trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu, wenn die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl VwGH vom 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) besteht keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb gemäß § 25a Abs 1 VwGG…