Ra 2015/15/0062 4 – Vwgh Rechtssatz

…dem Abgabepflichtigen bei der Bilanzerstellung bekannt, muss bei der Gewinnermittlung nach (§ 4 Abs 1 und) § 5 EStG eine Bilanzberichtigung vorgenommen werden (VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0062 ). Ein solcher Verstoß liegt gegenständlich vor: Denn verjährte Forderungen sind nicht auszuweisen, und zwar regelmäßig auch dann nicht, wenn mit deren Bezahlung trotz Verjährung noch…

…§ 4 Abs 1 BAO zufolge laufend während jener Zeit, in der der Zahlungsaufschub in Anspruch genommen wird (vgl VwGH 19.2.1997, 95/13/0046 ; 26.1.2017, Ra 2015/15/0005 ). Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden (VwGH 24.10.2009, Ra 2018/15/0062 ; 28.5.2002, 96…

…0181 ), zum Beispiel bei erwarteten Komplikationen (VwGH 13.5.1986, 85/14/0181 ) oder bei einer im Einzelfall gebotenen Behandlung in einem besonders spezialisierten Krankenhaus (VwGH 31.3.2017, Ra 2015/13/0042 ). Bloße Wünsche und Vorstellungen, sowie Befürchtungen oder Standesrücksichten der Betroffenen reichen nicht, um die Zwangsläufigkeit zu rechtfertigen (zB VwGH 11.2.2016, 2013/13/0064…

…Verwaltungsgerichtshofes ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden (VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0062 ). Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen (jederzeit durch Entrichtung beendbaren) Zahlungsaufschub dar (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131). Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen sind…

…Gründen anfallen, zB bei erwarteten Komplikationen (VwGH 13.5.1986, 85/14/0181 ) oder bei einer im Einzelfall gebotenen Behandlung in einem besonders spezialisierten Krankenhaus (VwGH 31.3.2017, Ra 2015/13/0042 ). Der Bf führte ins Treffen, dass auf Grund der damals aktuellen COVID-Situation mit mangelnder OP-Kapazität in allen öffentlichen Häusern die zeitliche…

…tsachenvorbringens in der Beschwerde stellt weder ein substantiiertes Bestreiten der erstinstanzlichen Beweiswürdigung noch eine relevante Neuerung dar (vgl. VwGH 27.05.2015, Ra 2015/18/0021, mwN). 2.2.4.6. Was die in der Beschwerdeschrift allgemein geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens betrifft, so ist festzuhalten, dass das Protokoll der Einvernahme vom 16.05.2024 den Eindruck vermittelt, dass d…

…außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten zählen nur Aufwendungen für solche Maßnahmen, die zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig sind (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 ; VwGH 18.02.2021, Ra 2019/15/0113 , mwN). Zum Nachweis der Notwendigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ärztliches Zeugnis oder ein Gutachten erforderlich (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062…

…außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten zählen nur Aufwendungen für solche Maßnahmen, die zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig sind (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 ; VwGH 18.02.2021, Ra 2019/15/0113 , mwN). Zum Nachweis der Notwendigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ärztliches Zeugnis oder ein Gutachten erforderlich (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062…